Im Streit um den Bundeshaushalt und die Kürzungen plant Finanzminister Christian Lindner (FDP), Spitzeneinkommen vom Abbau der kalten Progression auszunehmen. Dieser Plan ist Teil eines größeren Pakets zur wirtschaftlichen Stärkung, einschließlich der weiteren Reduzierung des Solidaritätszuschlags und der Förderung ausländischer Fachkräfte in Deutschland.
Finanzminister strebt faire Besteuerung an
Finanzminister Christian Lindner (FDP) beharrt darauf, die kalte Progression für alle Einkommen unterhalb der Grenze der Reichensteuer zu reduzieren. Lindner sagte dem „Handelsblatt“: „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, alles andere wäre eine heimliche, feige Steuererhöhung“. Dies ist ein Verweis auf die im Jahr 2022 getroffene Vereinbarung der Ampelkoalition, inflationsbedingte Steuererhöhungen vollständig auszugleichen.
Reduzierung des Solidaritätszuschlags
Lindner plant auch, den Solidaritätszuschlag weiter zu reduzieren, als Teil eines Pakets zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Er äußerte das Vertrauen, dass das Bundesverfassungsgericht dem zustimmen wird: „Wir sollten nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht über den Soli entscheidet“.
Anreize für ausländische Fachkräfte
Der FDP-Chef vertritt die Ansicht, dass Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte werden müsse. Lindner sieht vor, Fach- und Führungskräfte zu entlasten: „Denn wir müssen attraktiver werden für Talente aus dem Ausland. Gegenwärtig zieht Deutschland aber Geringqualifizierte mit hohen Sozialleistungen an und schreckt Hochqualifizierte aufgrund hoher Steuern ab.“
Der Ansatz von Lindner steht in einem Forschungskontext. Es gibt eine kritische Haltung gegenüber dem Modell der Push- und Pull-Faktoren aus den 1960er Jahren, da es die Komplexität der Migrationsprozesse stark vereinfacht. Forschungen weisen darauf hin, dass Pull-Faktoren wie Sozialleistungen alleine keine große Anziehungskraft haben.
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