Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) widerspricht der Ansicht von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass der strikte Sparkurs der Regierung das Wirtschaftswachstum signifikant dämpfen könnte. Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das bestimmte Corona-Kredite und den Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Frage stellt, betont Lindner, dass Investitionen auf Rekordniveau fortgesetzt werden und durch marktwirtschaftliche Impulse das Zutrauen in Industrie und Mittelstand gestärkt werden kann.
Finanzminister Lindner widerspricht Prognose von Vizekanzler Habeck
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, hat den Äußerungen von Robert Habeck (Grüne), Vizekanzler und Wirtschaftsminister, widersprochen, wonach der erzwungene Sparkurs der Regierung das Wirtschaftswachstum deutlich dämpfen dürfe. “Nein, das muss so nicht kommen”, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wir investieren weiter auf einem Rekordniveau aus dem Staatshaushalt. Das Verhältnis von staatlichen zu privaten Investitionen liegt zudem bei eins zu neun.”
Wirtschaftsprognose und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Habeck vertrat kürzlich die Ansicht, dass durch den Wegfall von staatlichen Ausgaben das Wachstum im kommenden Jahr um 0,5 Prozent geringer ausfallen dürfte. Bislang rechnet die Regierung für 2023 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent und für 2024 mit einem Zuwachs um 1,3 Prozent.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 der Regierung einen strikten Sparkurs auferlegt. Es untersagte die nachträgliche Umwidmung nicht genutzter Corona-Kredite zugunsten des Klimaschutzes und stellte Teile des 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Frage.
Lindners Lösungsansatz: Marktwirtschaftliche Impulse
Lindner argumentiert jedoch, dass es möglich ist, trotz straffer Haushaltsvorgaben Impulse für das Wachstum zu setzen. “Es liegt in unserer Hand, durch marktwirtschaftliche Politik Impulse zu setzen, so dass in Mittelstand und Industrie auch wieder Zutrauen entsteht”, so der Bundesfinanzminister. Vorschläge hierfür sind etwa der Abbau von Bürokratie, schnellere Planungsverfahren, Mobilisierung am Arbeitsmarkt und eine berechenbare Klima- und Energiepolitik.
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