Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt die Forderung der Grünen nach der Abschaffung von Arbeitsverboten für sämtliche Asylbewerber ab. Er äußert Bedenken, dass eine solche Maßnahme Migration anziehen könnte.
Lindner entgegnet Grünen-Vorschlag
Christian Lindner, der FDP-Vorsitzende und aktuelle Bundesfinanzminister, hat den Vorschlag der Grünen, jegliche Arbeitsverbote für Asylbewerber aufzuheben, zurückgewiesen. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal “T-Online” äußerte er seine Skepsis gegenüber der Forderung: “Bei einer generellen Regelung für Asylbewerber bin ich sehr skeptisch”, sagte Lindner.
Bedenken bezüglich Migration
Die Hauptsorge Lindners liegt darin, dass das Erlauben von Asylbewerbern, einfache Arbeiten auch ohne festgestellte Identität und Aufenthaltsberechtigung auszuüben, Migration fördern könnte. “Wenn Menschen, deren Identität und legale Aufenthaltsberechtigung nicht geklärt ist, auch mit geringsten Qualifikationen einfachen Tätigkeiten nachgehen dürften, dann wäre das ein Magnet für Migration”, so Lindner. Er betonte, dass diese Menschen nicht diejenigen sind, die “wir aktiv in unseren Arbeitsmarkt einladen”.
Gefahr einer aufkommenden Duldung
Darüber hinaus warnte Lindner vor der Gefahr, dass durch die Möglichkeit der Arbeit, auch ohne geklärte Aufenthaltsrechte, eine Duldung für diese Gruppe entstehen könnte. “Für Menschen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, sollte man Beschäftigungsverbote lockern”, erklärte Lindner und stellte somit eine Alternative zu dem radikalen Vorschlag der Grünen dar. Dieser hatte zuvor die komplette Abschaffung der Arbeitsverbote für Asylbewerber gefordert.
