Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner stellt klar, dass ein Ausstieg seiner Partei aus der Ampelkoalition nicht zur Debatte steht und kritisiert die CDU-geführte Vorgängerregierung. Ebenfalls betont Lindner die Bedeutung von Steuererleichterungen, Investitionen, Verteidigung und Bildung statt Konsumausgaben und Umverteilung, und spricht sich gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse aus.
Ampelkoalition: Kein Ausstieg seitens der FDP
Christian Lindner, Bundesfinanzminister und FDP-Chef, trat Spekulationen über einen möglichen Ausstieg seiner Partei aus der Ampelkoalition entgegen. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ erklärte er: „In Berlin ist die Nervosität immer groß, ich empfehle, sich auf die Sache zu konzentrieren.“
Betonung auf Wachstum und Haushalt
Lindner lenkte den Fokus auf die anstehenden Aufgaben der Bundesregierung, darunter ein Haushalt für das kommende Jahr und ein Konzept zur Überwindung der Wachstumsschwäche. „Wenn das gelungen ist, verschwinden die Spekulationen“, betonte er. Gedankenspielen zu einer schwarz-gelben Koalition trat der FDP-Chef entschieden entgegen und unterstrich die Probleme der CDU-geführten Vorgängerregierung. „Wir mussten das Asylchaos und die Abhängigkeit von russischem Gas beenden“, erklärte er.
Klare Erwartungen an die Koalitionspartner
Lindner forderte „Steuerentlastung, Investitionen, Verteidigung und Bildung“, anstatt Konsumausgaben und Umverteilung. Er erteilte den Forderungen von SPD und Grünen nach einer Aufweichung der Schuldenbremse eine klare Absage. Lindner warnte vor der wachsenden Last von Zins und Demographie im Haushalt und kritisierte SPD und Grüne, die „die Schuldenbremse schleifen wollen, weil sie Sozialreformen etwa bei Bürgergeld und Rente tabuisieren“.
Kritik an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich
Der FDP-Chef äußerte scharfe Kritik an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen dessen Aussagen zu einem Einfrieren des Ukrainekrieges. Lindner warf Mützenich vor, die Aussagen wären gefährlich, „weil sie Zweifel unter unseren Partnern in Ost- und Nordeuropa säen“. Lindner versicherte dabei, dass „die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden keinerlei Auswirkung auf eine von der FDP mitgetragene Regierung“ haben.
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