Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußert seine Besorgnis über eine “360-Grad-Bedrohung” der Liberalität in Deutschland durch Rassismus, Antisemitismus und andere extremistische Bewegungen. Angesichts des jüngsten rassistischen Vorfalls auf Sylt und antisemitischer Aktivitäten an Hochschulen beklagt Lindner die aktuelle Verrohung und das polarisierte Debattenklima in der Bundesrepublik.
Bedrohung der Liberalität
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich angesichts extremistischer Vorfälle besorgt über die Gefährdung der Liberalität in Deutschland. “Mich bedrückt die Verrohung in Deutschland, das Debattenklima in unserem Land”, sagte Lindner dem TV-Sender “Welt”. Er bezog sich dabei auf einen jüngsten Vorfall auf Sylt, bei dem Clubgäste “Ausländer raus” und “Deutschland den Deutschen” gerufen hatten. Der FDP-Chef bewertete dies als “krass ausländerfeindlichen Vorfall”.
Gefahr durch extremistische Bewegungen
Neben Rechtsextremismus sieht Lindner auch Gefahren durch Linksextremismus, Islamismus oder Antisemitismus. “Wenn wir ein Land bleiben wollen von innerer Liberalität, dann müssen wir ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass es 360-Grad-Bedrohungen geben kann.” Für den Bundesfinanzminister ist es gleichgültig, von welcher Seite die Bedrohung kommt. “Wir müssen uns gegen jede Gefährdung zur Wehr setzen”, forderte Lindner.
Historischer Kontext der Formel “Deutschland den Deutschen”
Die Parole “Deutschland den Deutschen”, die im Zuge des Vorfalls auf Sylt gerufen wurde, hat eine belastete Geschichte. Sie war nach dem Ersten Weltkrieg die Losung des “Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbundes”, der als einflussreichster antisemitischer Verband der Zeit als zentraler Wegbereiter des Nationalsozialisten gilt. Ab den 1980ern wurde die Parole von der NPD und Organisationen des rechten Milieus genutzt, unter anderem auch 1992 beim Pogrom von Rostock-Lichtenhagen.
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