Die Diskussion um Steuererhöhungen und das Aussetzen der Schuldenbremse führt zu Spannungen in der Koalition. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt SPD-Chef Lars Klingbeil jetzt erstmals offen vor einem Koalitionsbruch.
Lindner warnt vor Koalitionsbruch
In Reaktion auf neue Forderungen nach Steuererhöhungen und einem Aussetzen der Schuldenbremse hat Bundesfinanzminister Christian Lindner(FDP) den SPD-Chef Lars Klingbeil öffentlich vor einem möglichen Koalitionsbruch gewarnt. Lindner zufolge wäre für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse eine Mehrheit erforderlich, die die SPD jenseits der FDP suchen müsste. „Die SPD hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen sind“, so Lindner in einem Interview mit der „Bild“ (Samstagausgabe).
Klingbeils Vorschläge zum Haushaltskurs
Die Aussagen des SPD-Chefs, der in einem kürzlichen Interview einen anderen Weg in der Haushaltspolitik vorschlug, brachten den Bundesfinanzminister dazu, eine klare Diskrepanz zu betonen. Klingbeil hatte Lindners Haushaltskurs abgelehnt und stattdessen Einnahmeerhöhungen oder andere Wege bei der Schuldenbremse in den Raum gestellt.
Lindners Position zu den Ausgaben
Lindner betonte in seiner Antwort auf Klingbeils Aussagen, dass der SPD-Chef den Koalitionsvertrag „öffentlich infrage“ stelle, „obwohl er weiß, dass diese Leitplanken für uns unverrückbar sind“. Für Lindner ist die schwierige Haushaltslage nicht durch zu geringe Steuereinnahmen verursacht, sondern durch zu hohe Ausgabenwünsche.
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