Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bestätigt die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von sieben auf 19 Prozent, früher als ursprünglich geplant. Trotz Kritik verteidigt Lindner den Schritt, und betont, dass dies niemals als permanente Maßnahme gedacht war, und dass die Verbraucher vor einer „ruinösen Situation“ geschützt bleiben werden.
Mehrwertsteuererhöhung als geplante Maßnahme
Bei der Regierungsbefragung im Bundestag bekräftigte Lindner, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme nie als dauerhafte Maßnahme gedacht war, sondern immer als temporäre Maßnahme in Zeiten der Krise. „Es war immer eine befristete Maßnahme in der Krise“, zitiert die dts Nachrichtenagentur den Minister.
Schutz der Verbraucher bleibt Priorität
Lindner versichert weiterhin, dass die Sicherheit der Verbraucher gewährleistet bleibt. „Die damaligen Szenarien für den schlimmsten Fall sind nicht eingetreten, zum Glück“, so der Minister. Zudem führte er an, dass die „Preisbremsen“ weiterhin gelten und verlängert würden, um die Verbraucher vor einer „ruinösen Situation“ zu schützen.
Gründe für die Anpassung
Hintergrund der zu erwartenden Mehrwertsteuererhöhung ist die deutliche Entspannung der Preise. Im Oktober 2022 wurde die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme, aufgrund der stark gestiegenen Preise infolge des Ukraine-Kriegs, von 19 auf sieben Prozent gesenkt – zunächst bis zum 31. März 2024. Nun jedoch sollen sie schon zum Jahreswechsel wieder auf das ursprüngliche Niveau angehoben werden, da die Preise insgesamt wieder deutlich gesunken sind.
