Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Kindergrundsicherung in der aktuellen Legislaturperiode aus. Stattdessen plant er, den Kindersofortzuschlag fortzuführen und den Kinderzuschlag zu erhöhen.
Keine zusätzliche Behörde unter FDP
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, äußerte sich gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” über seine Pläne bezüglich der Kindergrundsicherung. “Wir werden den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben. Dies ist das, was auf der Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist”, sagte Lindner. Über das sogenannte Kinderchancenportal werde noch im Bundestag diskutiert. Dabei handele es sich um ein Informationsangebot, sagte er. Eine größere Zusammenarbeit der Behörden in der aktuellen Wahlperiode hängt laut Lindner von den Verhandlungen ab. Er schloss aber eine neue Behörde mit eventuell 5.000 Mitarbeitern ausdrücklich aus: “Eine neue Behörde mit vielleicht 5.000 Mitarbeitern wird es aber mit der FDP nicht geben.”
Kritik an der Bringschuld des Staates
Die Ansicht von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), dass der Staat eine Bringschuld bei Sozialleistungen habe, kritisierte Lindner erneut. Er argumentierte, dass das Mindeste, was man bei einer sozialen Leistung erwarten kann, sei, dass die Menschen bereit seien, sich zu informieren und einen Antrag zu stellen.
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