Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant, eine “ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung” in allen Bundesministerien einzuführen, um eine systematische Erfolgskontrolle zu ermöglichen. Dies soll die Transparenz und Rechtfertigung der Ausgaben erhöhen und ermöglichen, dass sich Ministerien an ihren Absichten messen lassen können.
Pläne für eine systematische Erfolgskontrolle
Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums, so berichtet es der “Spiegel”, will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), sämtliche Ressorts der Bundesregierung einer dauerhaften und systematischen Erfolgskontrolle unterziehen. Hierfür plant er die Einführung einer “ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung” in allen Bundesministerien. Die Haushaltsbeauftragten der Ressorts wurden bereits über dieses Vorhaben informiert. Es wird berichtet, dass für das laufende Haushaltsaufstellungsverfahren für 2025 ein Probelauf geplant ist.
Neue Haushaltsdatenbank zur Erfassung von Ausgaben
Laut der Berichterstattung des “Spiegel” sollen die Ministerien alle Ausgaben, die im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit stehen, in eine neu zu erstellende Haushaltsdatenbank einpflegen. Nach und nach sollen sämtliche Ausgabenkategorien in der Datenbank erfasst werden.
Verantwortung und Messbarkeit
Mit dieser neuen Ausrichtung sollen die Ressorts bereits bei der Aufstellung eines neuen Haushalts darlegen, wofür sie die Gelder einsetzen möchten. Darüber hinaus soll es möglich sein, sie an ihren vorab definierten Absichten zu messen. Bisher fanden Ausgabeanalysen lediglich im Nachhinein statt. Mit diesem Schritt erhofft man sich eine höhere Transparenz und eine bessere Nachvollziehbarkeit der Ausgaben auf Bundesebene.
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