Unter der Leitung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) werden mehrere Taktiken erwogen, um Finanzierungsspielraum für die laufenden Haushaltsverhandlungen 2025 zu schaffen. Dabei sind Privatisierungen, Nachtragshaushalt, Änderung der Verbuchung von Kapitalkosten und Neuberechnung der Schuldenbremse im Gespräch.
Möglichkeiten zur Finanzbeschaffung
Laut eines Berichts des „Spiegels“ plant Christian Lindner 2024 Privatisierungserlöse in Höhe von vier Milliarden Euro zu nutzen, die bisher nicht eingeplant waren. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, eine Etatrücklage zu schonen und ungenutzte Mittel ins kommende Jahr zu übertragen.
Nachtragshaushalt und Kapitalkosten
Des Weiteren wird ein eventueller Nachtragshaushalt in Betracht gezogen, der seiner Expertenmeinung nach bis zu zwei Milliarden Euro Einsparungen bringen könnte. Diese entstehen durch die jüngste Senkung der EZB-Zinsen, wodurch alte Schulden günstiger bedient werden können.
Auch die Verbuchung von Kapitalkosten könnte eine weitere vier Milliarden Euro an Einsparungen ermöglichen. Bisher wurden die Kosten der Aufstockung alter Bundesanleihen, die der Bund mit Kursabschlag anbietet, im Entstehungsjahr verbucht. Lindner überlegt nun, diese Kosten auf die Laufzeit zu verteilen, wodurch jedes Jahr Kapitalkosten eingespart werden könnten.
Neuberechnung der Schuldenbremse
Darüber hinaus wird die Neuberechnung der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse diskutiert. Je nach Ausgestaltung könnte diese Operation bei schlechter Wirtschaftslage einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum von zwei bis drei Milliarden Euro bieten.
Trotz dieser Maßnahmen fehlen im Bundeshaushalt für 2025 rund 25 Milliarden Euro. Die vorgestellten Vorgehensweisen könnten jedoch maßgeblich dazu beitragen, das Defizit zu verkleinern.
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