Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht einen steigenden Spielraum für Neuverschuldung in Deutschland. Statt den ursprünglich geplanten 16 Milliarden Euro sind nun in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 Nettokredite von insgesamt 24 Milliarden Euro vorgesehen.
Erhöhung des Kreditrahmens dank schwacher Wachstumsaussichten
Die Erhöhung des ursprünglich geplanten Kreditrahmens ist auf die schwachen Wachstumsaussichten Deutschlands zurückzuführen. Dies wurde in der Konjunkturprognose der Bundesregierung berücksichtigt, die für dieses und das kommende Jahr ein geringeres Plus als noch 2023 voraussagt. Wie der „Spiegel“ berichtet, führt dies dazu, dass der in der Schuldenbremse vorgesehene Konjunkturaufschlag für 2025 um weitere acht Milliarden Euro höher ausfällt.
Planungen von Finanzminister Lindner
Christian Lindner plant, den durch die schwachen Wachstumsaussichten erweiterten Spielraum vollständig auszuschöpfen. Nach „Spiegel“-Informationen aus dem Bundesfinanzministerium möchte der FDP-Politiker den gesamten möglichen Kreditrahmen nutzen. Die ursprünglich für 2025 geplanten 16 Milliarden Euro an Neuverschuldung werden somit auf 24 Milliarden Euro erhöht.
Die flexiblere Handhabung des Schuldenrahmens zeigt, wie sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf die Finanzplanung auswirken. Die erweiterte Neuverschuldung könnte dabei helfen, Deutschlands Wirtschaft durch die schwierigen Zeiten zu steuern.
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