Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt trotz Kritik eine Aufstockung des Wehretats im Haushaltsentwurf ab und fordert stattdessen eine effizientere Nutzung der Mittel. Mit den geplanten Aufwendungen für Verteidigung liegt Deutschland laut Lindner bereits deutlich über den Verteidigungsausgaben anderer G7-Staaten.
Wehretat bleibt bestehen: “Der Vorschlag der Regierung steht”
Christian Lindner, Bundesfinanzminister und FDP-Chef, weigert sich, den Haushaltsentwurf der Regierung in Bezug auf den Wehretat aufzustocken. Trotz erheblicher Kritik aus den Reihen der Ampelkoalition bleibt Lindner standhaft: “Der Vorschlag der Regierung steht”, erklärte er gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).
Keine Einzelentscheidung: “Im Übrigen entscheidet am Ende der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber”
Die erzielte Einigung hinsichtlich der Ausgaben für das Verteidigungsministerium wurde laut Lindner gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz festgelegt, wobei auch Boris Pistorius (SPD), aktueller Verteidigungsminister, beteiligt war. Der Finanzminister betonte jedoch, dass die finale Entscheidungsgewalt beim Deutschen Bundestag liegt: “Im Übrigen entscheidet am Ende der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber.”
Deutschland über Nato-Quote: “Wir bewegen uns weit über den Verteidigungsausgaben anderer G7-Staaten”
Lindner argumentiert, Deutschland bewege sich mit der geplanten Aufstockung des Verteidigungsetats um weitere 1,2 auf 53 Milliarden Euro deutlich über der Nato-Quote von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. “Damit bewegen wir uns weit über den Verteidigungsausgaben anderer G7-Staaten wie Frankreich und Italien,” erklärte er. Für die kommenden Jahre sei zudem ein weiterer Aufwuchs geplant.
Effizienz statt Mehrkosten: “Andere Länder sind zum Teil effektiver und effizienter”
Der Bundesfinanzminister fordert Verteidigungsminister Pistorius dazu auf, die zur Verfügung stehenden Ressourcen effizienter zu nutzen: “Übrigens sollten wir schauen, dass wir pro eingesetztem Euro Steuergeld auch mehr Sicherheit und mehr Fähigkeiten für die Bundeswehr erhalten. Andere Länder sind zum Teil effektiver und effizienter, zeigen Studien”, so Lindner.
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