Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im „ARD Interview der Woche“ einen „Herbst der Entscheidungen“ mit Neuregelungen in den Bereichen Bundeshaushalt, Migration und Wirtschaftswachstum angekündigt. Auch eine Änderung des Grundgesetzes sei denkbar, wobei er nicht konkretisierte, welcher Artikel betroffen sein könnte.
Herbst der Entscheidungen
Christian Lindner erklärte, dass seine Partei offen sei, bei Änderungen des Grundgesetzes mitzuwirken. „Wir müssen Konsequenz und Kontrolle bei der Zuwanderung leisten“, machte Lindner klar. Diese Neuregelung sei notwendig, um die Weltoffenheit und Vielfalt Deutschlands zu verteidigen. Wie genau diese Änderungen aussehen könnten, ließ der FDP-Politiker jedoch offen.
Blick auf die Asylpraxis
In Bezug auf die aktuelle Asylpraxis begrüßte der FDP-Vorsitzende die laufenden Verhandlungen zwischen Bundesregierung, Ländern und der Union. Hier gebe es bereits konkrete Vorschläge zur Gesetzesänderung, wie beispielsweise die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Lindner warnte auch vor den Konsequenzen, wenn die Politik in diesem Bereich nicht liefere: „Wenn die Demokratie hier nicht liefert, dann wird sich eine wachsende Zahl von Menschen die Systemfrage stellen.“
Zukunft der FDP
Lindner kündigte zudem an, dass er sich im kommenden Frühjahr erneut um den Vorsitz der FDP bewerben möchte. Auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen im Osten angesprochen, zeigte sich Lindner gelassen: „Wir sind an Aufs und Abs gewöhnt.“
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