Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bezüglich der aktuellen Haushaltsverhandlungen für 2025. Trotz angebrachter Kritik an seinem geplanten „Sparhaushalt“, positioniert sich Lindner weiterhin für wirtschaftliche Veränderung und weist jegliche Vorwürfe bezüglich Sozialeinsparungen zurück.
Haushaltsverhandlungen auf dem Wege zur wirtschaftlichen Wende
Christian Lindner (FDP) bezeichnete die gegenwärtige Situation der Haushaltsverhandlungen als nicht abschließend: „Wir haben die Landezone noch nicht erreicht“. Dabei betonte er die Notwendigkeit einer „grundlegenden Wende unserer Wirtschaft“. Er argumentierte, dass nicht nur an einem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gearbeitet werde, sondern gleichzeitig an einer grundlegenden wirtschaftlichen Umorientierung. „Wir müssen die Leistungsbereitschaft der arbeitenden Menschen stärken und die Übernahme von unternehmerischem Risiko fördern. Anders kommen wir wirtschaftlich nicht aus dem Quark“, sagte er.
Kritik an der bestehenden Wirtschaftspolitik
Als Finanzminister lehnte Lindner die momentane Wirtschaftspolitik ab, in der Staatsgeld umverteilt und Subventionen geschaffen werden, da diese keine Wertschöpfung erzeugen. „Zudem muss unser Staat in seinen Kernaufgaben handlungsfähiger werden, weshalb er sich nicht in allem Möglichen verzetteln darf. In der Beschränkung liegt insofern die Chance, die wirklich wichtigen Vorhaben bei Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit verstärkt anzugehen.“
Lindners Reaktion auf Kritik und seine Vision für Deutschlands Wirtschaft
Saskia Esken (SPD) kritisierte Lindners geplanten „Sparhaushalt“ als einen „historischen Fehler“. Lindner konterte diese Kritik und argumentierte: „Wir haben seit 2022 Sozialleistungen von 13 Milliarden Euro ausgeweitet. Von Sparen am Sozialen kann keine Rede sein – im Gegenteil. Momentan fehlt unserem aber Land Wirtschaftswachstum. Da kann man nicht einfach weitermachen wie die letzten zehn Jahre. Auch Frau Esken muss erkennen, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann“.
Er betonte, dass der Erfolg der Verhandlungen nicht von einzelnen Maßnahmen abhängig gemacht werden soll, sondern vom „Niveau der Ambition insgesamt“. „Wir brauchen mehr Fach- und Arbeitskräfte. Wir haben zu hohe Bürokratiekosten und wir brauchen eine Perspektive für wettbewerbsfähige Energiepreise. Auch die steuerlichen Rahmenbedingungen müssen wir verändern. Deutschland ist zu teuer geworden. Wir brauchen in allen diesen Bereichen Fortschritte, und zwar gleichzeitig. Sonst ist es keine echte Wirtschaftswende.“
Keine Steuererhöhungen, aber mögliche Umschichtungen
Zum Haushalt 2025 stellte Lindner klar, dass „Umschichtungen“ möglich seien, „wenn zum Beispiel eine alte Subvention gestrichen wird, um eine Steuersenkung zu finanzieren“. Allerdings schloss er Steuererhöhungen kategorisch aus: „Steuererhöhungen schließe ich weiter aus“, so der FDP-Vorsitzende.
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