Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die These einer möglichen Absprache zwischen Robert Habeck (Grüne) und Friedrich Merz zum Aushebeln der Schuldenbremse als “Spekulation” bezeichnet. Er betonte, dass die FDP im kommenden Wahlkampf daraufhin wirken wird, die Schuldenbremse einzuhalten und wichtige Aufgaben nicht durch Schuldenfinanzierung zu lösen.
Lindners Reaktion auf die Schuldenbremse-These
Christian Lindner (FDP) stellte klar, dass die von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai aufgestellte These einer möglichen Übereinkunft zwischen Robert Habeck (Grüne) und Friedrich Merz eine “Interpretation” der Aussagen von Wirtschaftsminister Habeck seien. “Das ist eine Spekulation”, sagte Lindner dem TV-Sender “Welt”.
Der FDP-Chef zitierte weiterhin Habecks Aussage: “Herr Habeck hat ja gesagt, nach der nächsten Bundestagswahl, da könne man nur bis drei zählen – oder nicht mal bis drei zählen -, bis die Schuldenbremse des Grundgesetzes geändert wird. Und nach Lage der Dinge muss er also davon ausgehen, dass es dann keine Ampelkoalition mit der FDP mehr gibt, keine Regierung mit der FDP, sondern eine schwarz grüne Regierung. Und Friedrich Merz müsste dann umfallen.”
Lindners Motivation für die kommenden Wahlen
Lindner sieht in dieser Aussage eine Motivation für den Wahlkampf der FDP. Er sieht es als Ziel an, das Einhalten der Schuldenbremse zu gewährleisten. “Für mich ist das eine Motivation für den Wahlkampf der FDP im nächsten Jahr”, so Lindner.
Lindners Ansichten zur Schuldenaufnahme
Der FDP-Chef betonte auch, dass die Aufnahme von uferlosen Schulden vermieden werden sollte. “Für Bildung, für Infrastruktur, für Bundeswehr, für Digitalisierung, für innere Sicherheit – da müssen wir umschichten. Wir dürfen nicht mit Schulden diese wichtigen Aufgaben zu finanzieren versuchen, sondern wir müssen zum Beispiel das Bürgergeld finanziell günstiger machen, indem Menschen in Arbeit gehen, müssen illegale Einwanderung nach Deutschland weiter entschieden bekämpfen”, erklärte er. “Dann gewinnen wir die Mittel für Zukunftsaufgaben. Schulden sind nur der leichte Weg.”
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