Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist seinen Koalitionspartnern SPD und Grüne die Verantwortung für das Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zu. Der Finanzminister positioniert sich gegen weitere Steuererhöhungen und drängt auf eine Senkung der Steuerlast, trotz vorgeschlagener Steuererhöhungen seitens der SPD und der Grünen.
Gastronomiesektor: Verantwortung für das Ende der MwSt-Senkung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nimmt seine Koalitionspartner SPD und Grüne in die Pflicht für das Ende der Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent in der Gastronomie. “Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen”, verkündete Lindner gegenüber der “Bild am Sonntag”. Laut Lindner hätte die Mehrwertsteuersenkung in der Gastro-Branche, die als Krisenhilfe implementiert wurde, bereits in diesem Jahr aufgehoben werden sollen. “Das konnte ich für 2023 verhindern”, so der Bundesfinanzminister.
Positionierung gegen weitere Steuererhöhungen
Lindner lehnt weitere Steuererhöhungen strikt ab und setzt stattdessen auf Steuersenkungen. “Die Koalition senkt die Steuerlast, obwohl SPD und Grüne wieder Steuererhöhungen auf ihren Parteitagen beschließen werden”, sagte Lindner. Er äußerte sich kritisch über die stetig steigenden Sozialkosten und betonte die Notwendigkeit, mehr Menschen in die Arbeitswelt zu integrieren. “Die Kostensteigerungen können nicht so weitergehen. Wir müssen dafür mehr Menschen in Arbeit bekommen. Wer sich da verweigert, kann nicht auf Solidarität zählen.”
Arbeitsanreiz und steigende Sozialkosten
Der Minister sprach die Notwendigkeit an, sicherzustellen, dass Arbeit sich immer lohne und wies auf das komplexe Zusammenspiel von Sozialtransfers hin. “Im Zusammenspiel von Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag und anderen Sozialtransfers stellen sich zu viele Menschen die Frage, ob Arbeit noch Sinn macht.” Lindner betonte, dass er die arbeitende Bevölkerung im Blick habe: “Es darf nicht sein, dass in der Inflation nur Sozialleistungen steigen”, fügte der FDP-Chef hinzu.
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