Der Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht sich in einer kürzlichen Diskussion gegen einen subventionierten Industriestrompreis aus, betont aber die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten.
Lindner gegen subventionierten Industriestrompreis
Christian Lindner, Bundesfinanzminister und Mitglied der FDP, hat seine Bedenken gegenüber einem subventionierten Industriestrompreis in einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ geäußert. Er ist davon überzeugt, dass es nicht der richtige Weg ist und betonte, dass „man nicht alle Steuerzahler und Betriebe den reduzierten Strompreis für einige wenige Konzerne zahlen lassen“ kann. Lindner lehnt es weiters ab, für die Subventionierung von Energie neue Schulden zu machen.
Alternative Lösungsansätze
Statt Subventionen schlägt Lindner vor, die Energiekosten insgesamt zu senken, indem beispielsweise schnell mehr Energieerzeugungskapazität hergestellt wird. Auch eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Projekte könnte dazu beitragen. Darüber hinaus könnten Maßnahmen bei den Netzentgelten erwogen werden.
Problem subventionierter Industriestrompreis
Lindner kritisiert auch die mögliche Wettbewerbsverzerrung, die ein subventionierter Industriestrompreis mit sich bringen würde, insbesondere zwischen großen Konzernen und mittelständischen Betrieben.
Keine neuen Schulden für Energie
Der Bundesfinanzminister bezieht eine klare Position gegen das Aufnehmen von Schulden zur Subventionierung von Energie. Er argumentiert, dass die gleichzeitige Abschaltung von 30 Terawattstunden günstiger Kernenergie und die Aufhebung der Schuldenbremse zur Subventionierung der Effekte die finanzielle Stabilität des Landes gefährden würde. Er betont, dass die einzige Lösung die Erzeugung von mehr Strom ist, um die Preise in der Marktwirtschaft durch mehr Erzeugungskapazität zu senken.
