# Lies will auf Lieferkettengesetz verzichten

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-10T15:22:05+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-10T15:22:10+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/lies-will-auf-lieferkettengesetz-verzichten-765392/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will angesichts der schwachen Wirtschaft vorerst auf Vorgaben wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verzichten. Die Ziele der Gesetze stellt er nicht infrage, doch zusätzliche Belastungen seien aktuell nicht tragbar.

## Warnung vor wirtschaftlicher Schwächung

Im Podcast "Berlin Playbook“ des Magazins Politico betonte Lies: „Das Ziel des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes oder des Verpackungsgesetzes – das Ziel ist richtig. Wir können uns das gerade nicht leisten“.

Er warnte, dass ein weiterer Verlust an Wirtschaftskraft die Fähigkeit untergrabe, gesellschaftliche Ziele zu verfolgen: "Wenn wir am Ende mit dem, was wir tun, weiter an Wirtschaftskraft verlieren, dann stellt sich die Frage nicht mehr, wie wir die Welt jeden Tag ein Stück besser machen können". Die Ziele selbst seien richtig, doch aktuell nicht umsetzbar: "Und deswegen, glaube ich, müssen wir nicht sagen, dass es falsch ist und wir es deswegen nicht machen, sondern: Es geht im Moment nicht." Alles, was das ohnehin geringe Wachstum zusätzlich schwäche, müsse daher beiseitegelassen werden.

### Kritik an bundesfeindlichem Wahlkampf

Lies kritisierte den gegen den Bund gerichteten Wahlkampf von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). „Weil ich glaube, wenn wir das alle machen – also wenn sozusagen das Zukunftsmodell der Landtagswahlen darin besteht, die Bundespolitik infrage zu stellen -, dann wird das nicht funktionieren“. Bei Schwesig habe es zwar konkrete Streitpunkte gegeben, die gerade verhandelt würden, doch ein solches Modell dürfe kein Vorbild sein: „Und es ist schon okay, dass man eine klare Position hat. Aber wenn das Zukunftsmodell ist, ich wende mich einfach gegen den Bund, dann haben wir ein Problem“.

Mit dieser Strategie könne man zwar einzelne Landtagswahlen gewinnen, "Aber wir destabilisieren am Ende die Bundesregierung. Und das hilft uns ja auch nicht weiter". Er mahnte, stärker auf landespolitische Themen zu setzen und darauf zu achten, "dass Landtagswahlen nicht überall gefühlt zu kleinen Bundestagswahlen werden".

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück