Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wehrt sich gegen die Wahlkampfforderung von CDU-Chef Friedrich Merz, das Klagerecht von Umweltverbänden zu beschränken. Sie betont die wichtige Rolle der Verbände für die Demokratie und das Rechtssystem, während auch der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, Merz’ Aussagen kritisiert.
Abwehr gegen Einschränkung von Klagerechten
Steffi Lemke, die Umweltministerin und Vertreterin der Grünen, verteidigte in einem Gespräch mit dem “Tagesspiegel” das Klagerecht von Umweltverbänden und wies eine entsprechende Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurück. “Eine lebendige Zivilgesellschaft ist existenziell für unsere Demokratie”, betonte Lemke und fügte hinzu, dass Verbände, ob Wirtschafts- oder Umweltverbände, einen wichtigen Beitrag zum demokratischen Diskurs leisten. Sie ging auch direkt auf Merz ein: “Starke Klagerechte mögen Friedrich Merz nerven, aber sie sind in einem Rechtsstaat ein geschütztes und wertvolles Gut.”
Merz’ Vorschlag: Verbände ‘zurückdrängen’
Merz hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen die Einschränkung des Klagerechts von Verbänden gefordert. “Wir müssen all die Verbände, die nur verhindern wollen, zurückdrängen, damit Prozesse und Verfahren schneller werden”, so der CDU-Chef. Er nannte insbesondere die Deutsche Umwelthilfe und andere Umweltverbände, die in der Vergangenheit erfolgreich geklagt hatten, und bezeichnete sie als “Wirtschaftsunternehmen”. Das Problem laut Merz sei nicht, “dass sie durch Klagen alles aufhalten, sondern dass wir es zulassen.”
Kritik von der Deutschen Umwelthilfe
Sascha Müller-Kraenner, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, äußerte auch Kritik an den Aussagen von Merz. Er gab zu verstehen, dass Deutschland kein autoritäres Regime wie Russland sei, in dem der Staat Umweltverbände “zurückdrängt”. Müller-Kraenner forderte Merz auf, seine unbedachte Äußerung schnellstmöglich zu revidieren.
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