(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Rechtsextremismus als gesamtdeutsches Problem.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht den Aufstieg der AfD in Umfragen als ein Problem, das nicht nur den Osten Deutschlands betrifft. “Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Phänomen, wir haben solche Entwicklungen in der gesamten Bundesrepublik und auch in anderen Ländern”, betonte die Politikerin aus Sachsen-Anhalt in einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Sie warnte davor, dass rechtsextreme Gruppierungen scheinbar einfache Lösungen präsentieren, während sie die Klimakrise leugnen, um Veränderungen zu umgehen. Lemke warb dafür, dass demokratische Parteien lösungsorientiert arbeiten und gemeinsam nach den besten Wegen in die Zukunft suchen.
Kein Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz
Lemke sieht die Debatte um das Heizungsgesetz nicht als Ursache für die hohen Umfragewerte der AfD. Sie betonte, dass die Partei schon seit Jahren in ihrer Region großen Zuspruch erhält. Die Annahme, dass Menschen rechtsextrem wählen, weil ein Heizungsgesetz geändert wird, verharmlose die wahren Ziele des Rechtsextremismus. Es gehe um antidemokratische Einstellungen, die von politischen Kräften verstärkt werden, denen es nicht um das Wohl des Landes gehe. Lemke warnte davor, dass die Unzufriedenheit vieler Menschen ausgenutzt werde, um einen Keil zwischen die “Politiker da oben” und die “normalen Menschen” zu treiben. Demokratische Akteure sollten sich nicht der Versuchung des Populismus hingeben und diesen noch weiter anheizen.
Zustimmung zur AfD wird wieder sinken
Die Bundesumweltministerin äußerte sich zuversichtlich, dass die Zustimmung zur AfD wieder abnehmen wird. Als Lehre aus dem Streit um das Heizungsgesetz müssten Politiker besser erklären, warum bestimmte Maßnahmen wichtig sind. Lemke betonte, dass es wichtig sei, die unterschiedlichen Lebensrealitäten und Alltagserfahrungen der Menschen zu berücksichtigen. Gleichzeitig gebe es jedoch auch mächtige ökonomische Interessen, die vom Status quo profitieren und ihre Stimme lautstark erheben. Die Wärmewende sei notwendig, um sich vor der Klimakrise zu schützen, und viele Bürger hätten bereits damit begonnen, Maßnahmen zu ergreifen.
Klimaschutzziele konkret umsetzen
Lemke betonte, dass man nun an einem entscheidenden Punkt in der Klimapolitik angekommen sei. Es gehe nicht mehr nur um Lippenbekenntnisse und das Verweisen auf das Pariser Abkommen. Stattdessen müsse man die Klimaschutzziele konkret in die Realität umsetzen. Die Ministerin erklärte, dass man sich bewusst gewesen sei, dass dies der schwierigste Teil sein werde. Die Auswirkungen der Klimakrise wie Dürre, Hitzewellen, Waldbrände und Starkregen zeigten deutlich, dass Veränderungen dringend erforderlich seien.
