Trotz der Senkung der Einkommensteuerbelastung durch die Bundesregierung wird das Leben im kommenden Jahr teurer für breite Schichten der Bevölkerung, so Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die daraus resultierenden Entlastungen werden durch höhere Sozialabgaben, steigende CO2-Preise und anstehende Mehrwertsteuererhöhungen, insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensgruppen, oft mehr als aufgefressen.
Belastungen für Gering- und Durchschnittsverdiener
Beznoska, Martin, IW-Experte für Steuer- und Verteilungsfragen, äußerte Bedenken hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen, die besonders Gering- und Durchschnittsverdiener treffen. Trotz Versprechungen der Bundesregierung würden die Bürger vor allem durch steigende Energiepreise zusätzlich belastet. “Heizen, Kochen und Tanken werden teurer”, sagte Beznoska und bezog sich dabei auf das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Sondertöpfe wie den Klima- und Wirtschaftsstabilisierungsfonds für verfassungswidrig erklärt hat.
Finanziell besser durchs Jahr kommen wohl nur Bezieher höherer Gehälter
Nach den IW-Berechnungen sind Familien und Einzelpersonen mit niedrigeren und mittleren Einkommen am härtesten betroffen. Beispielsweise wird eine Familie mit einem Bruttoeinkommen von 42.000 Euro im Jahr am Ende 33 Euro weniger haben, während ein Single mit einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro ein Minus von 76 Euro hinnehmen muss. Besonders hart trifft es Alleinerziehende mit dem gleichen Einkommen, die mit 144 Euro zusätzlich belastet werden.
Politische Reaktionen auf die Prognosen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigte die Politik der Bundesregierung nach dem Karlsruher Urteil: “Nur wegen der Krisen wurden Sätze der Mehrwertsteuer zeitweilig reduziert, bereits seit Jahren geplante CO2-Preise wurden verschoben und mit dem Geld der Steuerzahler wurden Strompreise und Netzentgelte temporär subventioniert”, sagte Lindner der “Welt am Sonntag” als Reaktion auf die Berechnungen.
Saskia Esken (SPD) fordert soziale Gerechtigkeit
SPD-Chefin Saskia Esken hingegen schlug vor, dass der Staat die Einnahmen des CO2-Preises als soziales Klimageld pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen sollte.
CDU kritisiert Ampel-Koalition
Aus den Reihen der CDU kam harte Kritik an der Ampel-Koalition. “Die Ampel macht die Deutschen ärmer”, sagte Fraktionsvize Jens Spahn. Nach seiner Meinung mache es das Handeln der Ampel besonders unfair, dass “Tanken, Heizen, Nahrungsmittel und Krankenversicherung, Dinge, auf die gerade auch Menschen mit geringerem Einkommen sicher nicht verzichten können, teurer” werden.
✨ durch KI bearbeitet, .
