Die interne Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, angekündigt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), zieht erste personelle Änderungen nach sich. Inmitten gerichtlicher Auseinandersetzungen trennt sich das Ministerium von seinen Anwälten, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).
Erste personelle Konsequenzen
Karl Lauterbach (SPD) hat eine weitreichende interne Aufarbeitung des Prozesses rund um die Maskenbeschaffung angekündigt. Wie die FAZ in ihrer Samstagausgabe berichtet, hat diese Ankündigung bereits erste konkrete Konsequenzen: das Gesundheitsministerium hat sich in mindestens einem Fall von seinen Anwälten getrennt. Der neue Anwalt erklärt gegenüber dem Gericht: “Die bisherigen Prozessbevollmächtigten werden die Beendigung des Mandats zeitnah anzeigen.”
Hohe Kosten für den Steuerzahler
Die Ablösung der Anwälte birgt allerdings hohe Kosten. Die Einarbeitung in die umfangreichen Akten dauert geschätzt 200 bis 400 Anwaltsstunden. Bei einem Stundensatz von 450 Euro bedeutet der “Pferdewechsel mitten im Verfahren” Kosten für den Steuerzahler von bis zu 180.000 Euro, so ein Insider.
Neue Rechtsstrategie
Die Entscheidung, sich von den Anwälten zu trennen, steht in Verbindung mit einer neuen Rechtsstrategie, die Lauterbach angesichts von Rückschlägen vor Gericht verfolgt. “Mit dieser Niederlage vor Gericht hatten die uns beratenden Großkanzleien nicht gerechnet”, sagte der Minister der FAZ. “Es lässt sich nicht leugnen, dass wir erhebliche Probleme vor Gericht haben.”
Untersuchung der Maskenvorgänge
Lauterbach hat angekündigt, die Maskenvorgänge durch die ehemalige Verteidigungsstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD) prüfen zu lassen. Ziel ist es auch, die bisherige Rechtsstrategie zu bewerten und zu fragen, ob wir mit den richtigen Kanzleien zusammenarbeiten.” Es scheint, dass die Entscheidung gefallen ist, dass die bisherigen Vertreter nicht die richtigen sind. Eine öffentliche Stellungnahme dazu seitens des Ministeriums steht noch aus.
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