Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scheint seine Pläne zur Einführung von Gesundheitskiosken und zur Förderung zusätzlicher Medizinstudienplätze aufzugeben. Diese Änderung, von der das „Handelsblatt“ berichtet, könnte darauf hinweisen, dass Lauterbach dem Druck des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) nachgibt, um höhere Ausgaben in seinem Bereich zu vermeiden.

Rückzug von geplanten Vorhaben

Wie aus einem neuen Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes hervorgeht, hat sich Karl Lauterbach offenbar dazu entschieden, sowohl den Start der Gesundheitskioske als auch das Förderprogramm für zusätzliche Medizinstudienplätze nicht mehr in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Vor allem das letztere Vorhaben hatte zuvor erhebliche Kritik von den Krankenkassen hervorgerufen, da diese für Kosten in Höhe von bis zu 660 Millionen Euro pro Jahr aufkommen sollten. Allerdings besteht Lauterbach weiterhin darauf, den Honorardeckel für Hausärzte abzuschaffen.

Ein Entgegenkommen gegenüber dem Finanzministerium

Die gemachten Zugeständnisse sollen als Antwort auf eine Forderung des Bundesfinanzministers Christian Lindner zu verstehen sein. Dieser hatte im Februar ein mehrjähriges Moratorium bei den Sozialausgaben gefordert. Insbesondere hatte er Lauterbach in der Ressortabstimmung zu Abstrichen bei seinem neuen Gesetz aufgefordert, da dieses deutliche Mehrausgaben für die Krankenkassen mit sich gebracht hätte.

Die Neufassung des Gesetzes zeigt, dass Lauterbach die Finanzierungsbedenken seines Kollegen im Kabinett offenbar ernst nimmt. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Änderungen noch vorgenommen werden und welche Auswirkungen diese auf die Gesundheitsversorgung in Deutschland haben werden.