In einer aktuellen schriftlichen Anfrage an die niedersächsische Landesregierung setzen sich die CDU-Landtagsabgeordneten Verena Kämmerling aus Osnabrück und Thomas Uhlen aus Bad Essen kritisch mit der Unterbringung psychisch kranker Straftäter in forensischen Kliniken auseinander. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Ameos-Klinikum in Osnabrück.
Die unserer Redaktion vorliegenden Anfrage, die aufgrund von Medienberichten und einem veröffentlichten Brief eines Patienten initiiert wurde, thematisiert schwerwiegende Mängel in der Unterbringung und Betreuung der Patienten. Der Briefschreiber beschreibt als Patient des Ameos-Klinikums unter anderem Rost und Schimmel in den Sanitärbereichen, verdreckte Stationen und überfordertes Reinigungspersonal. Er äußert die Befürchtung, dass das Wohl der Patienten hinter der Gewinnmaximierung zurücksteht.
Kontroll-Instanz berichtet vom „Leben im Sperrmüll“ im Ameos-Klinikum
Darüber hinaus bestätigt ein aktuelles, noch unveröffentlichtes Protokoll der „Besonderen Besuchskommission für den Maßregelvollzug“ die Bedenken des Patienten. Die Kommission, die die psychiatrischen Kliniken im Land jährlich besucht, spricht von „unhygienischen Gegebenheiten“ und einem „Leben im Sperrmüll“. Bereits in früheren Berichten wurden ähnliche Missstände im Ameos-Klinikum aufgezeigt, darunter ein gravierender Personalmangel.
CDU-Abgeordnete nehmen das Land Niedersachsen in die Pflicht
Die beiden Landtagsabgeordneten der CDU stellen in ihrer Anfrage zehn detaillierte Fragen an die Landesregierung. Sie wollen unter anderem wissen, welche Schritte zur Verbesserung der Situation im Ameos-Klinikum unternommen werden, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Land Niedersachsen und privaten Klinikbetreibern aussieht, und inwieweit die Empfehlungen der Besuchskommission umgesetzt wurden.
Die Fragen zielen auch auf die aktuelle Personalsituation und deren Auswirkungen auf die Sicherheit von Patienten und Mitarbeitern ab. Des Weiteren interessiert die Abgeordneten, wie die therapeutische Versorgung trotz des Personalmangels gewährleistet wird, welche Steuerungsmöglichkeiten die Landesregierung hat und welche Maßnahmen zur Sicherstellung der Personalmindeststandards ergriffen wurden.
Hat das Land Niedersachsen eine Strategie zur Verbesserung von Qualität und Sicherheit?
Abschließend fragen Kämmerling und Uhlen nach der Finanzierung und Überwachung der Mittel für Instandsetzungen und Verbesserungen im Klinikum sowie nach langfristigen Strategien zur nachhaltigen Verbesserung der Qualität und Sicherheit im Maßregelvollzug in Niedersachsen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, Stellung zu diesen Fragen zu beziehen, um die Situation im Ameos-Klinikum und ähnlichen Einrichtungen zu verbessern.
