Die Kommunen fordern mehr Handlungsfreiheit im Zuge des von der Bundesregierung angekündigten Bürokratieabbaus, um zügigere und effektivere Arbeit leisten zu können.
Pragmatische Investitionsförderung gefordert
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, äußerte im Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND), dass die Bürger zügige und effektive Arbeit ihrer Kommunalverwaltung erwarten. Er bemängelte jedoch die Komplexität einiger Förderprogramme, besonders bei Investitionen, die viele Kommunen von deren Inanspruchnahme abhielten. “Anstatt kleinteiliger Förderprogramme solle auf Regionalbudgets gesetzt werden, die sich schon bewährt hätten”, forderte er.
Flexiblere Vergabe von Aufträgen
Landsberg plädierte darüber hinaus für eine großzügigere Ausgestaltung der Schwellenwerte für die Vergabe von Aufträgen auf kommunaler Ebene durch den europäischen Gesetzgeber. Diese Meinung wird vom Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, geteilt. Er sprach sich gegen eine “europarechtliche Überregulierung” aus. “Weder muss eine Sparkasse wie die Deutsche Bank reguliert werden, noch müssen kommunale Dienstleistungsaufträge bereits ab gut 200.000 Euro europaweit ausgeschrieben werden”, äußerte er gegenüber dem RND.
Konzentration auf binnenmarktrelevante Themen
Für eine effiziente und akzeptierte Regulierung empfiehlt Sager eine Konzentration auf wenige große binnenmarktrelevante Themen. Europäische Regelungen böten für solche Aspekte einen Mehrwert, ansonsten könnten sie jedoch mehr schaden und Akzeptanz kosten.
