Der Präsident des Landkreistags Nordrhein-Westfalen (NRW), Olaf Gericke (CDU), weist in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt auf mehrere Probleme bei Abschiebungen hin, die auch dem mutmaßlichen Attentäter von Solingen in die Hände gespielt hätten. Dies umfasst fehlende Flugverbindungen, mangelnde Kooperationsbereitschaft von Herkunftsländern, Beschränkungen durch das Dublin-System sowie ungenügende Kapazitäten bei der Sicherheitsbegleitung durch die Bundespolizei.
Probleme bei Abschiebungen
Olaf Gericke, der Präsident des Landkreistags NRW, benennt in einem Brief an den Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) vom 13. August mehrere Hürden bei Abschiebungen. “In manche Staaten können allein aufgrund fehlender direkter Flugverbindungen keine Abschiebungen erfolgen”, zitiert die “Rheinische Post” Gericke. Russland, Somalia, Afghanistan und Syrien seien laut Gericke hiervon betroffen.
Unkooperative Herkunftsländer und Dublin-System
Ebenso kritisiert Gericke fehlende Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer und weist auf Herausforderungen durch das Dublin-System hin. “Aufgrund der schlechten Versorgung von Asylbewerbern in anderen – dem Dublin-Abkommen zugehörigen Staaten – untersagen deutsche Gerichte im Rahmen von Eilverfahren die Überstellung dorthin.” Er nennt hier exemplarisch Bulgarien, das Land, in das der Täter von Solingen hätte abgeschoben werden sollen.
Zu geringe Kapazitäten der Bundespolizei
Des Weiteren hebt der CDU-Politiker unzureichende Kapazitäten bei der Sicherheitsbegleitung durch die Bundespolizei hervor. Anträge für eine solche Begleitung würden abgelehnt, wenn zuvor keine Gewaltstrafen oder Widerstandshandlungen vorgelegen hätten. Diese kämen jedoch oft erst am Flughafen zum Vorschein.
Zusätzlich zu den genannten Punkten, weist Gericke auf fehlende Haftplätze sowie den Umstand hin, dass Personen am Tag der Abschiebung oftmals nicht in der Unterkunft angetroffen würden.
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