Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, fordert die Bundesregierung auf, mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um Abschiebungen zu erleichtern und begrüßt die Vorschläge der Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Vereinfachung von Abschiebungen.
Sicherheitsstatus für mehr Länder
Sager drängt darauf, dass die Bundesregierung ihre “eigenen Blockaden endlich überwinden” sollte, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. “Neben den diskutierten Ländern Georgien und Moldawien müssen auch die Türkei und verschiedene nordafrikanische Länder einbezogen werden. Die geringe Zahl der Anerkennungen von Asylgründen rechtfertigt dies”, so Sager.
Begrüßung der Vorschläge von Bundesinnenministerin Faeser
Sager begrüßte den Vorstoß der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in mehreren Punkten: “Unter anderem sollen bisher bestehende Verpflichtungen der Ausländerbehörden, geplante Rückführungen vorher anzukündigen, weitgehend entfallen. Wir halten dies für sinnvoll”. Er stellte fest, dass “es in der Vergangenheit immer wieder auch Fälle gab, in denen Ausreiseverpflichtete nach einer Ankündigung nicht auffindbar waren”.
Verlängerung des Abschiebegewahrsams
Faeser schlägt vor, die Dauer des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern. Dieser Vorschlag “trägt praktischen Erfahrungen allein mit Blick auf die Bereitstellung von Transportmöglichkeit wie der Verfügbarkeit erforderlicher Polizeikräfte Rechnung”, sagte Sager.
Umsetzung der neuen Möglichkeiten
“Wichtig bleibt ferner, dass die neuen Möglichkeiten nun auch erstens ohne große Abstriche ihren Weg in das Bundesgesetzblatt finden und dann zweitens konsequent von ihnen Gebrauch gemacht wird”, betonte Sager abschließend.
