# Länder warnen: Sozialreformen ohne Gegenfinanzierung scheitern im Bundesrat Datum: 14.06.2026 13:09 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/laender-warnen-sozialreformen-ohne-gegenfinanzierung-scheitern-im-bundesrat-722414/ --- Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warnt vor Sozialreformen der Bundesregierung zulasten der Länderhaushalte und fordert eine klare Gegenfinanzierung. Ihr hessischer Amtskollege Boris Rhein (CDU) mahnt einen „Reform-Restart“ an, der die Leistungsfähigkeit des Landes stärkt und solide finanziert ist. Beide Länderchefs knüpfen ihre Zustimmung zu Reformplänen an strikte finanzielle Bedingungen und verweisen auf die angespannte Lage der Länder und Kommunen. ## Rehlinger warnt vor Mehrbelastung der Länder Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt darauf, dass die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen nicht zulasten der Länderhaushalte gehen. Es sei die gemeinsame Verantwortung von CDU/CSU und SPD, eine Gegenfinanzierung für notwendige Entlastungen zu erarbeiten, sagte Rehlinger der „Welt“. Sie knüpfte die Zustimmung der Länder im Bundesrat an klare finanzielle Zusagen. Sollte es „nicht mal ansatzweise eine Gegenfinanzierung geben, würden Reformen im Bundesrat scheitern, denn eine milliardenschwere Mehrbelastung werde sich auch beim besten Willen kein Bundesland leisten können“, so Rehlinger laut „Welt“. Als vorrangige Aufgabe der Bundesregierung bezeichnete Rehlinger laut „Welt“ die Stärkung der Wirtschaft. „Oberstes Ziel der Bundesregierung müsse neues Wirtschaftswachstum sein. ‚Das ist die zentrale Herausforderung unseres Landes. Durch Sozialkürzungen entsteht kein einziger Arbeitsplatz'“, sagte sie der Zeitung. ### Rhein fordert „Reform-Restart“ und solide Finanzierung Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) forderte mit Blick auf die Bundespolitik einen grundlegenden Neuanlauf. Deutschland brauche einen Reform-Restart, sagte Rhein laut „Welt“. Die Zukunft der Bundesregierung hänge seiner Einschätzung nach davon ab, ob es ihr gelinge, „das Land wieder wettbewerbsfähiger, leistungsfähiger und wirtschaftlich stärker zu machen“. Rhein betonte zugleich die Bedeutung einer verlässlichen Finanzierung der Vorhaben. Ein solcher Restart könne aber nur dann dauerhaft wirken, wenn er solide finanziert sei, sagte er der „Welt“. Länder und Kommunen stießen finanziell schon jetzt an ihre Grenzen. ### Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“ Rhein verwies auf eine im Koalitionsvertrag festgeschriebene Leitlinie. Deshalb gelte der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Grundsatz: Wer bestellt, der bezahlt, so der hessische Regierungschef laut „Welt“. Hessen werde alle Reformvorhaben danach bewerten, „ob sie das Land wirtschaftlich voranbringen, die Leistungsbereitschaft stärken und finanziell solide ausgestaltet“ seien, sagte Rhein der „Welt“. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück