# Länder warnen: Geplante Luftverkehrssteuer-Senkung gefährdet Verkehrsinvestitionen Datum: 07.05.2026 00:29 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/laender-warnen-geplante-luftverkehrssteuer-senkung-gefaehrdet-verkehrsinvestitionen-709724/ --- Die Bundesländer warnen vor negativen Folgen der geplanten Senkung der Luftverkehrssteuer für Verkehrsinvestitionen. Sie sprechen sich dagegen aus, die erwarteten Steuermindereinnahmen vollständig aus dem Etat von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu decken und fordern zusätzliche Finanzquellen. ## Länder gegen vollständige Gegenfinanzierung aus Verkehrsressort Die Bundesländer kritisieren die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer ab dem 1. Juli, weil sie befürchten, dass dadurch notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ausgebremst werden könnten. Sie lehnen es ab, die erwarteten Steuermindereinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bis 2030 vollständig aus dem Haushalt von Patrick Schnieder (CDU) zu finanzieren. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Empfehlung der Ausschüsse für die Bundesratssitzung am Freitag. In dieser Empfehlung heißt es aus Sicht des Bundesrates, es seien „nicht weniger, sondern insgesamt mehr Mittel notwendig, um die notwendigen Investitionen in zukunftsfähige Verkehrsinfrastrukturen und Technologien sicherzustellen“. Die Länder fordern daher, die Mindereinnahmen anderweitig zu erwirtschaften. ### Gesetzentwurf der Koalition und Forderungen der Länder Der Gesetzentwurf der Koalition sieht vor, dass Schnieder ab 2027 jährlich rund 350 Millionen Euro einsparen soll. Damit soll ein Teil der durch die Steuersenkung entstehenden Lücke im Bundeshaushalt des Verkehrsressorts geschlossen werden. Die Länder begrüßen zwar grundsätzlich die Senkung der Luftverkehrssteuer, knüpfen ihre Zustimmung jedoch an weitere Maßnahmen. Sie pochen auf zusätzliche Schritte, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Luftverkehrsunternehmen zu erhalten und die internationale Anbindung von Wirtschaft und Bevölkerung sicherzustellen. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück