Im fortwährenden Streit um die Zukunft des Digitalpakts Schule äußern sich Bayern und Baden-Württemberg skeptisch zur Finanzierung. Sie zweifeln an den Haushaltsmitteln, die für die Digitalisierung der Schulen im Jahr 2025 bereitgestellt werden sollen.
Zweifel an der Finanzierung des Digitalpakts
Die bayerische Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) äußerte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern Bedenken zu den Haushaltsplänen: “Der aktuelle Haushaltsentwurf für 2025 lässt jetzt sogar befürchten, dass keine weiteren Mittel bereitgestellt werden”. Sie gab an, sich an Bundesministerin Stark-Watzinger gewandt zu haben, um Klarheit zu schaffen und das Vertrauen in die Verhandlungen wiederherzustellen. “Es ist kaum mehr vermittelbar, dass die Verhandlungen schon 18 Monate andauern”, sagte Stolz und fügte hinzu, dass die Länder viele konkrete Vorschläge für die Fortsetzung der Verhandlungen gemacht hätten, der Bund jedoch weiterhin verzögert und Hürden aufbaut.
Skepsis auch in Baden-Württemberg
Auch das baden-württembergische Kultusministerium, geführt von der Grünen-Politikerin Theresa Schopper (Grüne), meldete Bedenken an: “Aktuell geht es vor allem darum, dass der Bund seine Zusage für einen Digitalpakt 2.0 überhaupt umsetzt. Die aktuellen Zahlen zum Bundeshaushalt 2025 lassen daran berechtigte Zweifel aufkommen.”
Budget-Details des Haushaltsentwurfs 2025
Im Haushaltsentwurf 2025 sind ca. 1,6 Milliarden Euro für die “Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen” vorgesehen. Die Bildungspolitikerin Katrin Staffler (CSU) bemängelt die fehlende Klarheit bezüglich des Finanzierungsvolumens von Ministerin Stark-Watzinger. Sie beklagt, dass weder über die genaue Verwendung der 1,6 Milliarden Euro entschieden wurde, noch dass die Forderungen der Länder nach einer 90:10-Finanzierung des Pakts erfüllt wurden. Sie merkt auch an, dass nicht geklärt ist, wie die Restmittel aus dem vorherigen Digitalpakt berücksichtigt werden.
Umstrittene Finanzierungsverteilung
Die Diskussion um den Digitalpakt 2.0 konzentriert sich nicht nur auf die Höhe der bereitgestellten Mittel, sondern auch auf die Aufteilung der Finanzierung. Im Gegensatz zum ersten Digitalpakt, bei dem der Bund 90 Prozent der Kosten übernahm, will er nun nur noch 50 Prozent bereitstellen und die restlichen 50 Prozent von den Ländern fordern.
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