Die Gesundheitsminister von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sprechen sich in einem gemeinsamen Positionspapier gegen die Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) aus. Sie kritisieren das Vorhaben als zu restriktiv und fordern mehr Autonomie für die Länder sowie kurzfristige finanzielle Hilfen zur Verhinderung eines „kalten Strukturwandels“.
Einwände gegen Krankenhausreform
Die Gesundheitsminister der genannten Bundesländer lehnen die Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) ab. Sie befürchten, dass die Länder dadurch zu einer „nachgeordneten Behörde des Bundes degradiert“ werden, die lediglich die auf Bundesebene definierten Vorgaben umsetzen, wie es in dem Positionspapier heißt, über das „Politico“ berichtete.
Ziel: Verbesserung des Gesetzes
Ein erster Stimmungstest zur Reaktion der Länder auf die Reform findet in der Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bundesrat am Mittwoch statt. In dem neunseitigen Dokument formulieren die Länder zahlreiche Änderungsvorschläge zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, etwa hinsichtlich der Qualitätsvorgaben, des Transformationsfonds und der Finanzierung. „Ziel ist es, die Krankenhausreform des Bundes nicht zu verhindern, sondern das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zu verbessern“, so die Gesundheitsminister.
Kritik an restriktiven Ausnahmen
Besonders kritisieren die Länder die für strukturschwache Regionen vorgesehenen Ausnahmen als „zu restriktiv“. Sie warnen vor einer „problematischen Ausdünnung“ der bestehenden stationären Versorgungsangebote. „Wann eine flächendeckende Versorgung nicht sichergestellt werden kann, muss im Beurteilungsspielraum der Länder liegen und darf nicht allein an Pkw-Erreichbarkeiten gemessen werden.“ Weiterhin fordern sie kurzfristige finanzielle Hilfen in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro, um einen „kalten Strukturwandel“ zu verhindern.
