# Länder fordern Stromsteuersenkung trotz knapper Haushaltsmittel

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-23T10:47:06+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-23T10:47:06+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/laender-fordern-stromsteuersenkung-trotz-knapper-haushaltsmittel-769836/
Kategorie: Deutschland & die Welt

---

Bund und Länder streiten über Finanzierung der Entlastung für Bürger und Unternehmen.

Die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer für private Haushalte und Unternehmen gewinnt an Fahrt. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin erhöhten mehrere Länderchefs den Druck auf die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag versprochene Entlastung endlich umzusetzen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte, die Energiekosten seien für viele zu einer enormen Belastung geworden und forderte eine schnelle Senkung für alle, wie die Welt berichtet. Eine solche Maßnahme würde nach seinen Angaben zu einer Entlastung von über fünf Milliarden Euro jährlich führen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plädierte dafür, die Spielräume im Haushalt zu nutzen, um das Versprechen vollständig zu erfüllen. Bisher wurde die Stromsteuer nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt, nicht jedoch für andere Unternehmen oder private Haushalte.

## SPD-Finanzminister zweifelt an Stromsteuersenkung

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich zwar grundsätzlich offen für die Forderung, zweifelt aber an einer dauerhaften Finanzierbarkeit. Zwar rechnet der Bund im kommenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen als zunächst erwartet – die neue Steuerschätzung geht von zusätzlichen Einnahmen von rund vier Milliarden Euro aus, wie die Tagesschau meldet. Dennoch betonte Klingbeil, dass der Bundeshaushalt weiter konsolidiert werden müsse, um Handlungsspielräume für die Zukunft zu erarbeiten. Wer Vorschläge wie die Stromsteuersenkung mache, müsse gleichzeitig auch Finanzierungsvorschläge unterbreiten, so der Minister. Die CDU hatte die Senkung bereits nach einer Präsidiumsklausur Mitte Oktober in Aussicht gestellt, doch die Umsetzung scheiterte bisher am fehlenden finanziellen Spielraum.

### Bayaz warnt vor Entlastungen trotz Mehreinnahmen

Während die Länder auf eine rasche Umsetzung drängen, mahnen andere Akteure zur Vorsicht. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sieht trotz der positiven Steuerschätzung kaum Luft für Entlastungen oder Mehrausgaben. Er verwies darauf, dass bei einer besseren Wirtschaftsentwicklung weniger Schulden aufgenommen werden dürften, wie der SWR berichtet. Bayaz forderte stattdessen mehr Ausgabendisziplin und klare Prioritätensetzung. Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) forderte hingegen, die Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung stärker an die Kommunen weiterzugeben, die unter finanziellen Engpässen leiden. Die Kommunen in Baden-Württemberg hatten im vergangenen Jahr ein Minus von 4,4 Milliarden Euro verzeichnet.

### Wirtschaftsverbände fordern Stromsteuersenkung dringend

Wirtschafts- und Industrieverbände wie der Handwerksverband ZDH, der BDI und die DIHK unterstützten die Forderung nach der Stromsteuersenkung und betonten, dies sei notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Auch der Bund der Steuerzahler schloss sich an und forderte weitere Entlastungen, etwa bei der Einkommensteuer. Der Deutsche Städtetag forderte zudem, die zusätzlichen Gelder für die unterfinanzierten kommunalen Haushalte zu nutzen.

### Steuerschätzung spaltet Meinungen zur Haushaltspolitik

Die Diskussionen zeigen, wie unterschiedlich die Einschätzungen zur Finanzierbarkeit sind. Während einige Länder und Verbände die höheren Steuereinnahmen als Chance für Entlastungen sehen, betonen andere die Notwendigkeit, die Haushalte weiter zu konsolidieren. Die Steuerschätzung des Arbeitskreises geht für den gesamten Staat von Einnahmen von etwas mehr als einer Billion Euro im kommenden Jahr aus, wie die Junge Freiheit berichtet. Dennoch sieht Klingbeil keine neuen Spielräume, sondern die Notwendigkeit, den Haushalt weiter zu straffen.

---
Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück