# Länder fordern Spritpreisdeckel und Klimageld

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-09-25T05:22:04+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-09-25T05:22:09+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/laender-fordern-spritpreisdeckel-und-klimageld-759887/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Niedersachsen und das Saarland drängen nach der Verabschiedung des Tankrabatts im Bundesrat auf weitere Maßnahmen gegen hohe Energiepreise. In einem gemeinsamen Papier verlangen sie unter anderem einen befristeten Spritpreisdeckel und ein sozial ausgewogenes Klimageld.

## Forderungen an die Bundesregierung

Die beiden Bundesländer wollen eine Protokollerklärung abgeben, wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf das Papier berichtet. Darin fordern sie, bei dramatischen Preisentwicklungen bei fossilen Energieträgern künftig weitere Finanzierungsquellen und Auszahlungsmöglichkeiten für Entlastungen bereitzuhalten.

Der angekündigte einkommensbezogene Direktzahlungsmechanismus müsse zügig umgesetzt werden und spätestens Anfang 2027 einsatzbereit sein.

### Konkrete Maßnahmenvorschläge

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen befristeten, krisenbedingten Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens so früh wie möglich – "spätestens aber zum 1. Januar 2027" – umzusetzen. Zudem sprechen sich die Länder für eine zeitlich begrenzte europäische Abgabe auf außergewöhnliche krisenbedingte Zusatzgewinne von Mineralölunternehmen aus.

Die Stromsteuer solle für Unternehmen und private Haushalte auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Außerdem erwarte man von der Bundesregierung "die Umsetzung eines sozial ausgewogenen, möglichst einkommensbezogenen Klimageldes", heißt es in dem Papier, über das die "Rheinische Post" berichtet.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück