# Länder fordern Prüfung schärferer Anti-Korruptionsregeln Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-11-18T17:12:05+01:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-11-18T17:12:09+01:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/laender-fordern-pruefung-schaerferer-anti-korruptionsregeln-779586/ Kategorie: Deutschland & die Welt --- Die Justizministerkonferenz der Länder soll Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bitten, bei der Umsetzung der neuen EU-Antikorruptionsrichtlinie weitere gesetzliche Maßnahmen zu prüfen. Ein Beschlussvorschlag Hamburgs sieht laut einem Bericht vor, Sanktionen für Unternehmen zu verschärfen, Steuerstraftaten als Geldwäsche zu erfassen und Telekommunikationsüberwachung im Gesundheitswesen zu ermöglichen. ## Drei Prüfaufträge an die Bundesregierung Die Justizministerkonferenz (Jumiko) der Länder soll Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auffordern, drei konkrete Punkte bei der Umsetzung der EU-Antikorruptionsrichtlinie zu prüfen. Dies geht aus einem Beschlussvorschlag Hamburgs hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Erstens soll laut dem Papier geprüft werden, ob die Regeln zur Sanktionierung von Unternehmen weiterentwickelt werden sollten. Korruption finde häufig im wirtschaftlichen Umfeld statt oder werde durch unzureichende Kontrollen in Unternehmen erleichtert. Zweitens soll erwogen werden, ob finanzielle Vorteile durch rechtswidriges Verhalten – insbesondere durch Steuerstraftaten ersparte Aufwendungen – wieder als Gegenstand der Geldwäsche erfasst werden sollten. Drittens soll geprüft werden, ob Ermittlungsbehörden bei schweren Fällen von Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen künftig die Telekommunikationsüberwachung nutzen können sollten. ### EU-Richtlinie als Grundlage Die EU-Antikorruptionsrichtlinie vom April 2026 verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihr Strafrecht weiter anzugleichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung zu verbessern. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) sagte dem “Handelsblatt”: “Korruption verursacht nicht nur wirtschaftliche Schäden. Sie ist ein Nährboden der Organisierten Kriminalität und schadet dem Vertrauen der Menschen in Staat und Wirtschaft”. Deutschland habe zwar bereits ein hohes Schutzniveau, dürfe aber nicht stehenbleiben. --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück