Die Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch für einen möglichen Weg zur Finanzierung einer besseren Tierhaltung. Zugleich sieht sie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gemüse und Hülsenfrüchte vor. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer Diskussion um die Finanzierung von tierfreundlichen Umbau- und Unterhaltsmaßnahmen in Ställen.
Mehrwertsteuer auf Fleisch zur Finanzierung von Tierhaltung
Renate Künast (Grüne) stellte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) die Idee einer Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch zur Finanzierung besserer Tierhaltung vor. „Das muss noch einmal durchgerechnet werden, aber das könnte eine Einnahme sein, mit dem sich der Umbau der Ställe und die bessere Haltung der Tiere verlässlich finanzieren lassen“, wird sie zitiert.
Umbau und Unterhalt tierfreundlicher Ställe
Aktuell liegt der Steuersatz auf Fleisch bei reduzierten sieben Prozent. Die „Zukunftskommission Landwirtschaft“, die unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufen wurde, hat kürzlich eine Anhebung auf 19 Prozent vorgeschlagen. Die Einnahmen würden dem Umbau und Unterhalt tierfreundlicher Ställe zugutekommen. An der Kommission waren neben Umwelt- und Verbraucherschützern auch der Deutsche Bauernverband und andere Agrarverbände beteiligt.
Weitere Finanzierungsansätze sind denkbar
Darüber hinaus sind laut Künast auch andere Finanzierungsansätze denkbar. „Cem Özdemir und wir Grünen sind da offen: ob nun Tierwohl-Cent oder Anpassung der Mehrwertsteuer.“ Ein „Tierwohl-Cent“ wäre eine pro Kilo erhobene Abgabe, vergleichbar mit der Kaffeesteuer. Eine Mehrwertsteuererhöhung würde vor allem teurere Fleischsorten, wie Bio-Fleisch, stärker belasten.
Widerstand aus der Agrarbranche und Forderung zum Handeln
Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied lehnte gegenüber der NOZ eine Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch ab und ebenso die Einführung eines Tierwohl-Cents. Er fordert, dass die Politik langfristige Verträge mit den Landwirten abschließt und die Finanzierung garantieren soll – nicht aus zusätzlichen Abgaben oder Steuererhöhungen, sondern aus dem Bundeshaushalt.
Künast appellierte jedoch an den Bauernverband und die FDP, nach jahrelangen Diskussionen einer Lösung nicht entgegenzustehen. Sie hielt eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt für unrealistisch: „Die Sparzwänge sind zu groß derzeit, wir kriegen keine drei oder vier Milliarden Euro aus dem Haushalt.“
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