Die neue Wirtschaftspolitik der FDP, die Sozialkürzungen vorsieht, trifft auf den entschiedenen Widerstand der SPD. Die Generalsekretäre beider Parteien debattieren öffentlich über die Vor- und Nachteile dieser Strategie, wobei keiner von beiden seine Meinung aufgibt.
SPD-Generalsekretär kritisiert Wirtschaftspläne der FDP
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, lässt vor dem „Tagesspiegel“ seiner Empörung über den Zwölf-Punkte-Plan der FDP freien Lauf. Dieser sieht unter anderem das Ende der Rente mit 63 und strengere Sanktionen gegen Verweigerer beim Bürgergeld vor. Kühnert bezeichnete die Vorschläge als „zynischen Blick auf unsere Mitmenschen“. Weiter betont er scharf, „Die SPD lässt nicht zu, dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird. Grundlage der Ampel-Koalition ist und bleibt der Koalitionsvertrag.“
Debatte über Bürgergeld und Rente mit 63
Bezüglich des Bürgergeldes erinnert Kühnert an die Grenzen, die dem Gesetzgeber durch das Bundesverfassungsgericht gesetzt wurden und nennt den Kürzungsvorschlag der FDP „verantwortungslos“. Er betont, „Es befriedet unsere Gesellschaft nicht, wenn Parteien mit untauglichen Vorschlägen gegen Gesetze polemisieren, die sie selbst beschlossen haben.“ Darüber hinaus verspricht er, dass die Rente mit 63 bestehen bleibt und nennt sie „eine Frage des Respekts“.
Finanzierungsprobleme bei FDP-Vorschlägen
Die Vizefraktionschefin der SPD für Wirtschaft Verena Hubertz, bezweifelt im „Tagesspiegel“ die Finanzierbarkeit der FDP-Vorschläge und weist darauf hin, dass die aktuelle Haushaltslage diese nicht zulassen würde. Sie spricht sich zudem gegen die Abschaffung des Solis für Spitzenverdiener aus: „Wir müssen die Wohlhabenden in diesem Land nicht entlasten, sondern Wege finden, wie wir die arbeitende Mitte unterstützen“. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdiener würde laut ihren Aussagen rund zwölf Milliarden Euro kosten.
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