# Kubicki wirft Berliner Sondierungspapier Verfassungsbruch vor

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-18T16:42:04+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-18T16:42:09+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/kubicki-wirft-berliner-sondierungspapier-verfassungsbruch-vor-767913/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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FDP-Chef Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik am Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin. Das Papier enthalte offenkundig verfassungswidrige Vorhaben, sagte er der Funke-Mediengruppe. Dies sei ein einmaliger, aber nicht verwunderlicher Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.

## Kritik an Wohnungsvergesellschaftung und Entschädigung

Das Sondierungspapier enthalte mehrere "offenkundig verfassungswidrige Vorhaben", sagte Kubicki der Funke-Mediengruppe.

Konkret zu den geplanten Vergesellschaftungen von Wohnungen ab einem Bestand von 10.000 erklärte Kubicki, dies sei "offensichtlich willkürlich". Zudem lägen die angedachten Entschädigungen nicht einmal annähernd auf verfassungsmäßigem Niveau. Der FDP-Vorsitzende warnte, die Mieter würden die Leidtragenden sein und Investoren das Weite suchen. "Rot-Grün-Rot macht das Leben in Berlin unbezahlbar."

### Vorwürfe gegen SPD und Wahlrechtspläne

Laut Kubicki mache die SPD mit ihrer Rolle rückwärts den nächsten offenen Angriff auf die Union und die Regierung von Friedrich Merz. Ein Bundesgesetz gegen Wohnungsvergesellschaftungen werde mit den Sozialdemokraten niemals das Licht der Welt erblicken. "Es vergeht kein Tag ohne eine Demütigung der Union durch die SPD."

Zusätzlich kritisierte Kubicki, das Wahlrecht auf Landesebene unabhängig von der Staatsbürgerschaft sei klar verfassungswidrig. "Wenn Extremisten nach der Macht greifen, gerät die Verfassungsordnung unter Druck."

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück