# Kubicki lehnt SPD-Pläne für Klimaanpassung im Grundgesetz ab

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-08-16T11:22:04+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-08-16T11:22:08+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/kubicki-lehnt-spd-plaene-fuer-klimaanpassung-im-grundgesetz-ab-743945/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält das Vorhaben der SPD, die Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern, für überflüssig. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei bereits als Staatsziel festgeschrieben, sagte er der „Rheinischen Post“.

## Kritik an SPD-Motivation und Kostenargument

Laut Kubicki geht es der SPD vor allem darum, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe festzuschreiben, um so eine Mitfinanzierung von Länderaufgaben durch den Bund zu ermöglichen. Der Vorschlag sei im Kern aber "der übliche SPD-Schuldenpopulismus".

Als Beispiel nannte er eine "spürbare Aufklärungskampagne" zur Verhütung von Waldbränden, die bereits für eine halbe Million Euro umsetzbar wäre – "die Lars Klingbeil im vergangenen Jahr für Video- und Fotodienstleistungen für sein eigenes Ego auf Kosten der Steuerzahler ausgeschrieben hat“.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück