Foto: Zwei Bundestagsabgeordnete, über dts
Berlin (dts) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) lehnt nach der Korruptionsaffäre im EU-Parlament eine Verschärfung der deutschen Lobbyregeln ab. Der Fall mutmaßlicher Korruption im EU-Parlament “zeigt doch, dass neue Transparenzregeln gegen kriminelle Aktivitäten wenig bringen”, sagte er dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe).
Denn strafbar sei Korruption schon jetzt. “Vielmehr beweist der aktuelle Fall, dass die Strafverfolgungsbehörden in der Lage sein müssen, entsprechende Korruptionsfälle aufzudecken und zu verfolgen.” Die Grünen dringen hingegen darauf, den Einfluss von Drittstaaten wie Katar auf politische Entscheidungen transparent zu machen und das deutsche Lobbyregistergesetz entsprechend zu verschärfen. Es sei wichtig “auch Agenturen und Akteure, die die Interessen anderer Staaten vertreten, sehr viel stärker in den Fokus zu nehmen, damit auch derartige Einflussnahmen noch transparenter werden”, sagte der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der Zeitung.
Hintergrund sind Ermittlungen der belgischen Justiz zu einer möglichen Einflussnahme des Golfstaats Katars auf Politiker wie die griechische EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili. Katar, über das Kaili sich mehrfach lobend geäußert hatte, wies Vorwürfe von Korruption zurück. Von Notz begründete den gesetzgeberischen Handlungsbedarf auch mit anderen Fällen von Korruption. Er nannte etwa die “Aserbaidschan-Connection” mehrerer CDU-Politiker, die im Verdacht standen, sich von der postsowjetischen Autokratie haben schmieren lassen.
Von Notz wies zudem auf die “anhaltenden Diskussionen um Einflussnahmen Russlands um die Nord-Stream-2-Pipeline” hin. Der Korruptionsskandal in Brüssel habe die Dringlichkeit verschärfter Lobbyregeln nun noch einmal deutlich gemacht.
