Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die SPD zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik gedrängt, auch ohne Rücksichtnahme auf die Ampelpartner die Grünen. Er äußerte sich zudem zu Spekulationen um den möglichen Rücktritt der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die nach einem historisch schlechten Wahlergebnis im hessischen Landtag in der Kritik stand.
FDP fordert Kurswechsel der SPD
Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, hat die SPD zu einer Kursänderung in der Migrationspolitik aufgefordert. Dabei spielt für ihn die Abstimmung mit den Grünen, den Ampelpartnern der SPD, keine Rolle. “Ich bin sicher, dass der Druck in der Migrationsfrage so groß werden wird, dass sich auch die Sozialdemokraten einer Lösung nicht mehr verschließen können, ohne auf die bremsenden Grünen Rücksicht zu nehmen”, äußerte Kubicki gegenüber der “Rheinischen Post”.
Spekulationen um Rücktritt von Innenministerin Faeser
Darüber hinaus nahm Kubicki zu den Spekulationen um den möglichen Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser Stellung. Faeser war bei der hessischen Landtagswahl als Spitzenkandidatin der SPD angetreten und hatte das historisch schlechteste Ergebnis für ihre Partei eingefahren. Trotz dieses schlechten Ergebnisses betonte Kubicki: “Über die Kabinettsbesetzung der sozialdemokratischen Minister entscheidet der Bundeskanzler.” Dies legt nahe, dass aus Sicht von Kubicki ein Rücktritt Faesers nicht zwingend ist.
