FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat die geplante Steuerreform der Bundesregierung scharf kritisiert. In einem Fernsehinterview forderte er eine Senkung des Steuerniveaus, den Abbau von Subventionen sowie eine deutliche Reduzierung bürokratischer Vorgaben. Zugleich bemängelte er fehlende Wachstumsimpulse für die Wirtschaft.
Kritik an Gegenfinanzierung und Subventionen
FDP-Chef Wolfgang Kubicki bemängelte im Gespräch mit dem Fernsehsender „Welt“ die Pläne der Bundesregierung zur Gegenfinanzierung der Steuerreform. Die Frage der Gegenfinanzierung könne seiner Ansicht nach nicht ausschließlich im Steuersystem beantwortet werden. Man müsse auch auf Ausgaben verzichten, sagte er „Welt“.
Besonders kritisch äußerte sich Kubicki zu den staatlichen Subventionen. Ihm könne heute keiner erklären, warum 117 Milliarden Euro Subventionen ausgeliefert würden. Er sagte: „Der Staat nimmt erst den Leuten das Geld weg, um es anschließend sektoral zu verteilen. 80 Prozent davon, kann ich Ihnen sicher sagen, haben ökonomisch überhaupt gar keinen Sinn, werden aber trotzdem ausgelobt, weil man sich daran gewöhnt, dass man vom Staat dann Geld bekommt.“ (Quelle: „Welt“)
Forderung nach niedrigerem Steuerniveau
Kubicki betonte gegenüber „Welt“, dass das Steuerniveau insgesamt gesenkt werden müsse. Zugleich fehle es seiner Auffassung nach weiterhin an Wachstumsimpulsen für die Wirtschaft. Konkrete alternative Vorschläge zur Ausgestaltung der Steuerreform wurden in dem Interview nicht genannt.
Bürokratie als Belastung für Unternehmen
Neben der Steuerbelastung kritisierte Kubicki die aus seiner Sicht übermäßige Bürokratie. Insbesondere die Bürokratie belaste die Unternehmen massiv, sagte er „Welt“. „Wir haben Bürokratie ohne Ende. Ich habe mal gefragt, wer liest eigentlich die Nachhaltigkeitsberichte, die Unternehmen jetzt schreiben sollen? Wer liest die eigentlich? Da stellt sich heraus: Keiner. Die sollen geschrieben werden, damit die Unternehmen sich selbst vergewissern, dass sie nachhaltig wirtschaften.“
Kubicki verwies darauf, dass Unternehmen aus Kostengründen bereits auf Effizienz und damit auf nachhaltiges Wirtschaften achten würden. „Er könne nur sagen, die meisten Unternehmen, da sie ja kostenbewusst seien, wirtschafteten nachhaltig, weil sie Kosten minimieren wollten und deshalb auf Effizienz gedrillt seien.“ (Quelle: „Welt“)
Mit Blick auf den öffentlichen Dienst und die Regulierung sagte Kubicki: „Also wir haben Bürokraten, die sich nicht vorstellen können, wie Wirtschaft funktioniert. Und es wird immer mehr statt immer weniger und wir brauchen dort eine massive Entlastung“, so Kubicki gegenüber „Welt“.
