Deutsche Politiker kritisieren die israelische Regierung für die umstrittene Justizreform und fordern stärkere Aktionen zur Unterstützung der israelischen Zivilgesellschaft.
Kritik an der Justizreform.
„Aus Deutschland sollten mehr als klare Worte erfolgen“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Tagesspiegel“. Es könne „beispielsweise das Gespräch mit dem israelischen Botschafter gesucht und dabei erwogen werden, wie wir die Zivilgesellschaft Israels unterstützen können“, so Kiesewetter. Der Beschluss der Knesset sei „bitter“, sagte der CDU-Abgeordnete. Es sei „ein herber Schlag für alle, die seit Tagen auf Großdemonstrationen gegen die Justizreform demonstrieren“.
Forderungen nach stärkeren Maßnahmen
„Unter Freunden müsse man darauf hinweisen, dass Israel mit der Justizreform einen falschen Weg einschlägt“, sagte FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte. Gerade wenn eine Regierung im Begriff sei, gegen individuelle Freiheits- und Minderheitenrechte zu verstoßen, dann werde die Justiz als Korrektiv gebraucht. „Mit der Justizreform werden diese Möglichkeiten massiv eingeschränkt und so Israel leider etwas weniger demokratisch“, sagte Lechte.
Enttäuschung über die politische Entwicklung
„Seitdem Netanjahu mit vorbestraften und rechtsradikalen Extremisten eine Regierung bildete, war das Ergebnis abzusehen, deshalb darf niemand überrascht sein“, sagte der frühere Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe (SPD). „Die Holocaust-Überlebenden und deren Nachkommen haben in 75 Jahren eine vorbildliche Demokratie entwickelt, die von Netanjahu jetzt mit Füßen getreten wird“, so Robbe.
Bedeutung für die israelische Gesellschaft
Erstmals in der Geschichte Israels drohten jetzt Zehntausende Soldaten damit, der Netanjahu-Regierung ihren Dienst zu verweigern. „Das würde eine noch nie dagewesene Gefährdung der Existenz Israels bedeuten.“ Notwendig sei jetzt eine massive Unterstützung der Demokratie-Aktivisten in Israel, so Robbe.
