# Kritik an Verwendung von Sondervermögen für Infrastruktur Datum: 17.03.2026 13:18 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/kritik-an-verwendung-von-sondervermoegen-fuer-infrastruktur-692305/ --- Wirtschaftsinstitute bemängeln Zweckentfremdung der Mittel für Haushaltslöcher. Ein Jahr nach der Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen Wirtschaftsforschungsinstitute eine ernüchternde Bilanz. Die Mittel, die eigentlich für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehen waren, wurden laut Analysen größtenteils zweckentfremdet. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das Ifo-Institut kommen zu ähnlichen Ergebnissen, wenn auch mit unterschiedlichen Zahlen. Das IW spricht von 86 Prozent der Mittel, die 2025 nicht wie geplant verwendet wurden, während das Ifo-Institut sogar 95 Prozent der neuen Schulden als nicht für zusätzliche Investitionen genutzt bezeichnet. Tobias Hentze vom IW äußerte sich kritisch: „Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen. ## 23 Milliarden Euro Schulden ohne Investitionen Sie haben sie bislang nicht genutzt.“ Diese Einschätzung wird von Ifo-Präsident Clemens Fuest geteilt, der die Zweckentfremdung der Mittel als großes Problem bezeichnet. Die Bundesregierung habe die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke genutzt, so Fuest. Die Schuldenaufnahme im Rahmen des SVIK sei 2025 um 24,3 Milliarden Euro erhöht worden, doch die tatsächlichen Investitionen des Bundes lägen nur um 1,3 Milliarden Euro über denen von 2024. Die Differenz von 23 Milliarden Euro sei nicht in zusätzliche Investitionen geflossen. Die Zweckentfremdung ergibt sich laut Ifo daraus, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt reduziert hat. ### SVIK-Mittel fließen nicht wie geplant Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK, insbesondere im Verkehrsbereich. Das IW weist darauf hin, dass zentrale Vorgaben zur Investitionsquote nur für Planungen gelten, nicht für die tatsächlichen Ausgaben. Das ifo-Institut betont, dass zusätzliche Schulden nur dann gerechtfertigt seien, wenn sie auch in zusätzliche Investitionen fließen. Die Bundesbank hatte bereits im August 2025 der Bundesregierung vorgehalten, dass ein beträchtlicher Teil der neuen Schulden nicht in Investitionen fließt. Die Bundesregierung habe 2025 nur 42 Prozent der geplanten SVIK-Mittel abgerufen, so das IW. ### Sondervermögen ersetzt reguläre Haushaltsmittel Zudem hätten rund zwölf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Ausgaben ersetzt, die zuvor aus dem regulären Haushalt finanziert worden seien. Die Mittel für die Länder könnten aus bürokratischen Gründen erst ab 2026 fließen. Das SVIK in Höhe von 500 Milliarden Euro war im März 2025 vom Bundestag beschlossen worden, um Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität zu stärken. Die Institute fordern, dass die Regierung sich an ihr Versprechen der Zusätzlichkeit erinnern und die Ausgaben konsequent an Infrastruktur und Klimaneutralität ausrichten sollte. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück