Zum vierten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau kritisiert die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, den Umgang Deutschlands mit Hinterbliebenen und Betroffenen scharf. Sie wirft dem Staat und den Behörden vor, keine Konsequenzen gezogen und die Betroffenen im Stich gelassen zu haben.
Unzureichende Reaktionen auf das Attentat
Ferda Ataman, die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, kritisiert den Umgang Deutschlands mit den Hinterbliebenen und Betroffenen des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau. “Staat und Behörden in unserem Land haben die Pflicht, nach einem Anschlag wie in Hanau Konsequenzen zu ziehen, damit sich solche Taten nicht wiederholen”, sagte Ataman den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Leider muss man sagen: Deutschland hat darin bisher versagt.” Sie fügt hinzu: “Auch vier Jahre nach dem Terroranschlag fühlen sich viele Betroffene und Angehörige von Staat und Behörden alleingelassen.”
Mangelnde Entschuldigung und Aufarbeitung
Noch immer gibt es laut Ataman keine offizielle Entschuldigung des hessischen Innenministers für die dokumentierten Fehler der Polizei. Auch ein offizielles Mahnmal für die Opfer auf dem zentralen Marktplatz der Stadt fehlt. “Noch immer werden Angehörige vom Vater des Täters drangsaliert.”
Kritik an der FDP-Bundestagsfraktion
Besonders kritisch äußerte sich Ataman über die FDP-Bundestagsfraktion, die aus ihrer Sicht das Demokratiefördergesetz verschleppt. “Es ist ein Armutszeugnis, dass die FDP es blockiert und als angeblich linkes Ideologieprojekt verhetzt”, sagte die Bundesbeauftragte.
Warnung vor Stigmatisierung von Migranten
Ataman mahnte an, Geflüchtete und Muslime nicht als “Sündenböcke” in politischen Debatten zu verwenden. Dies würde Rassismus schüren. “Man kann kritische Migrationsdebatten führen, ohne Muslime und Migranten zu Sündenböcken für die Probleme im Land zu erklären. Trotzdem geschieht genau das immer wieder.” Sie fügte hinzu, dass Menschen mit Migrationsgeschichte auch nach dem Anschlag von Hanau “noch öffentlich stigmatisiert” würden. “Das muss ein Ende haben. Migration und Vielfalt gehören zu Deutschland wie die Bratwurst und Schrebergärten.”
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