Die Transparenz-Organisationen Lobby Control und Transparency International kritisieren den Wechsel von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in den Beirat eines Logistikunternehmens. Sie fordern eine Ausweitung der gesetzlichen Karenzzeit für Politiker auf mindestens drei Jahre.
Kritik am Wechsel von Andreas Scheuer
Die Tätigkeit des ehemaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) in einem Unternehmensbeirat stößt bei den Transparenz-Organisationen Lobby Control und Transparency International auf Kritik. “Scheuers Mitgliedschaft im Beirat der Mosolf Group hat ein Geschmäckle, denn das Unternehmen profitiert von den Kontakten und dem Wissen des Ex-Verkehrsministers”, erklärte die Politische Geschäftsführerin von Lobby Control, Imke Dierßen, gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Forderung nach längerer Karenzzeit
Dierßen kritisierte zudem die gesetzliche Karenzzeit für den Wechsel eines Bundesministers in einen Job in der Wirtschaft als zu kurz: “Die gesetzliche Karenzzeit für den Wechsel eines Bundesministers in einen Job in der Wirtschaft ist mit maximal 18 Monaten deutlich zu kurz.” Sie plädierte dafür, dass ehemalige Bundesminister “mindestens drei Jahre” warten müssten, bevor sie eine Position in der Wirtschaft annehmen dürfen.
Transparency International unterstützt diesen Standpunkt und fügte hinzu, dass die dreijährige Karenzzeit erst mit dem vollständigen Ausscheiden aus der Bundespolitik beginnen sollte. “Aus Transparency-Sicht müsste die Karenzzeitregelung von 18 Monaten auf drei Jahre ausgedehnt werden, zumindest dürfte sie erst zu laufen beginnen, wenn die betreffende Person endgültig aus der bundespolitischen Arbeit auch als Mandatsträger des Bundestages ausscheidet”, so Hartmut Bäumer, Chefberater und ehemaliger Vorsitzender von Transparency Deutschland, gegenüber dem RND. Bäumer beschuldigte Scheuer, seine Kontakte in die Industrie und speziell zur Mosolf Group, weiter gepflegt und genutzt zu haben.
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