(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Rechtsexperten kritisieren Vorschläge zur Reform des AGG.
Rechtsexperten von FDP und CDU äußern Kritik an den Vorschlägen der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP, bezeichnet das Papier von Ataman als “gesellschaftlichen Sprengstoff” und als Ursache für Verunsicherung. Sie warnt davor, dass das AGG durch das Erfordernis einer reinen Glaubhaftmachung Missbrauch, Falschbeschuldigungen und Erpressungen fördern würde, anstatt echten Fällen von Diskriminierung entgegenzuwirken. Auch Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, kritisiert den Vorschlag als “völlig überzogen” und als schädlich für den Rechtsfrieden. Er betont jedoch, dass das AGG bereits Beweiserleichterungen kennt und dass eine maßvolle Überarbeitung für mehr Praxistauglichkeit diskutiert werden könne.
Atamans Vorschlag belastet die Diskussion zur AGG-Reform
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, das AGG zu evaluieren, um Schutzlücken zu schließen, den Rechtsschutz zu verbessern und den Anwendungsbereich auszuweiten. Kubicki kritisiert, dass Atamans unausgegorener Vorschlag diese Diskussion bereits belastet. Er stellt klar, dass Ataman weder für die Koalition noch für die Bundesregierung spricht und dass sie als Antidiskriminierungsbeauftragte keine Gesetzgeberin ist, sondern ihre gesetzlichen Aufgaben unabhängig wahrnimmt.
CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt Atamans Vorschlag ab
Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bezeichnet Atamans Vorschlag als absurd. Er betont, dass in der deutschen Rechtsordnung jeder Kläger seinen Anspruch nachweisen muss, um vor Gericht zu gewinnen, und nicht nur glaubhaft machen kann. Krings kritisiert, dass Ataman es Menschen ermöglichen möchte, sich auf bloß gefühlte Diskriminierungen zu berufen, um finanzielle Vorteile zu erlangen. Die Union wird den Plan ablehnen.
