# Kritik an Pflegereform: Union unterstützt Ost-Länder
Datum: 03.08.2026 05:32
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/kritik-an-pflegereform-union-unterstuetzt-ost-laender-738674/

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Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erhalten für ihre Forderung nach Korrekturen bei der Pflegereform Rückhalt von westdeutschen Unions-Experten. Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler, lehnt die geplante Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige ab.

## Staffler will Kürzung der Rentenpunkte verhindern

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler, pflichtet der Kritik an der geplanten Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige bei: "Persönlich bin ich entschlossen, dass wir am Ende eine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige vermeiden können", sagte sie dem Fachdienst "Tagesspiegel Background„. Nach den bisherigen Gesprächen sei sie zuversichtlich, dass dies gelinge.

Da die Reform eine komplexe Aufgabe sei, werde sie gründlich innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern abgestimmt, erklärte Staffler. Sie benannte die bekannten Herausforderungen: Hohe Eigenanteile, die Notwendigkeit einer deutlichen Stärkung der häuslichen Pflege sowie die bisher fehlende Umsetzung von Prävention und Digitalisierung im Pflegealltag. Zudem müsse die Pflegeversicherung endlich zukunftsfähig finanziert werden. Es helfe "nicht weiter, wenn die Verantwortung hierfür jeweils dem anderen zugeschoben wird".

Der Fraktionschef der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, betonte gegenüber dem Fachdienst, die gemeinsame Erklärung der ostdeutschen Ministerpräsidenten benenne ein zentrales Problem. Pflege dürfe nicht in die Sozialhilfe führen. Wenn hohe Eigenanteile auf niedrige Alterseinkommen träfen, müsse die Gesellschaft gegensteuern.

Holetschek unterstütze daher den "Ansatz der ostdeutschen Kollegen": "Eigenanteile begrenzen, versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren, häusliche Pflege stärken und keine Lasten auf Kommunen abwälzen", so Holetschek. Das sei "ein wichtiger Beitrag für faire und bezahlbare Pflege".

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück