(mit Material von dts) Uniformierte Rede von Claudia Pechstein sorgt für Kritik
Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat bei einem Grundsatzkonvent der CDU am Samstag für Aufregung gesorgt. Denn bei ihrer Rede trug sie eine Polizeiuniform, da sie auch Bundespolizistin ist. Dieser Auftritt stieß bei einigen Politikern auf Kritik.
Beamtenrechtliche Pflichten verletzt?
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, äußerte sich gegenüber den Funke-Mediengruppe kritisch zu Pechsteins Auftritt: “Meiner Einschätzung nach ist der Auftritt von Claudia Pechstein in Uniform bei einer Parteiveranstaltung nicht mit geltenden beamtenrechtlichen Pflichten vereinbar.” Sie betonte, dass es Beamten zwar freistehe, sich politisch zu engagieren, doch durch den Auftritt in Uniform würde Pechstein ihr Amt mit ihrem politischen Engagement verknüpfen.
Forderungen nach Prüfung und Nachbereitung
Mihalic forderte das Bundesinnenministerium dazu auf, zu prüfen, ob Beamtenrecht verletzt worden sei. Sebastian Fiedler, SPD-Innenpolitiker, äußerte sich ebenfalls kritisch und forderte “Transparenz und Nachbereitung”. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, betonte, dass Beamte bei öffentlichen Auftritten ihre Neutralitätspflicht wahren sollten und sprach sich gegen den Auftritt in Uniform bei Parteiveranstaltungen aus.
Bundespolizei leitet dienstrechtliche Prüfung ein
Auch die Bundespolizei hat eine “dienstrechtliche Prüfung” eingeleitet, wie ein Sprecher dem “Spiegel” mitteilte. In ihrer Rede sprach Pechstein vor allem über eine Stärkung des Vereins- und Schulsports, aber auch über Themen wie Asyl- und Sicherheitspolitik. Trotzdem scheint ihr Auftritt in Uniform für Diskussionen zu sorgen.
