Nach anhaltender Kritik auch aus den eigenen Reihen rudert Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Diskussion um umweltfreundlichen Stahl zurück. Seine anfänglichen Zweifel an der Wasserstofftechnologie haben eine Welle der Entrüstung ausgelöst und zu deutlich schärferen Reaktionen der politischen Gegenspieler geführt.
Kritik von SPD und CSU
Matthias Miersch von der SPD äußerte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ scharfe Kritik an Merz‘ Positionen. „Die Zweifel, die Friedrich Merz sät, sind hoch fahrlässig“, sagte der SPD-Generalsekretär und warf dem CDU-Kandidaten vor, sowohl an Regierungserfahrung als auch an einem „Kompass für Industriepolitik“ zu fehlen. „Wer Windräder hässlich findet und gleichzeitig beklagt, es gäbe noch nicht genug Wasserstoff für die nachhaltige Stahlproduktion, offenbart seine Ahnungslosigkeit.“
Auch innerhalb der Union gibt es unterschiedliche Meinungen. Während Merz sich am Donnerstag zwar zu grünem Stahl bekannte, aber realistische Ziele anmahnte, bezeichnete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt grünen Stahl als „Irrweg“.
Vergangenheit und Zukunft der Energiepolitik
Matthias Miersch ging in seinen Äußerungen weiter und verwies auf vergangene Fehlentscheidungen der CDU, die in der letzten Koalition mit der FDP bei der Atomenergie eine Rolle spielten. Diese Entscheidungen hätten die Energiewende behindert, da sie notwendige Investitionen in Wind- und Sonnenenergie blockiert hätten. „Und jetzt versucht sich Merz erneut mit Harakiri in der Industrie- und Energiepolitik. Das gefährdet den Standort.“
Die Forderung aus der Union, zur Produktion von klimaneutralem Stahl auf CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) zu setzen, relativierte Miersch. Er erklärte: „CCS ist eine Möglichkeit, wo es keinen anderen Weg gibt, Emissionen zu vermeiden. Das mag einzelnen Branchen wie der Stahlindustrie helfen“, betonte er. „Die SPD ist nicht grundsätzlich dagegen, aber: Die Abscheidung und Speicherung von CO2 ist extrem teuer und ganz bestimmt keine Dauerlösung.“
Rücktritt und die Folgen
Angesichts der innerparteilichen Konflikte und der Kritik vonseiten der SPD steht Friedrich Merz unter Druck. „Kaum rudert Merz nach einem massiven Sturm der Entrüstung zurück, da fällt ihm die CSU in den Rücken. Das macht alles noch schlimmer“, kritisierte Matthias Miersch. Die Unionsparteien hätten keinen Plan für die Zukunft der Industrie und gefährdeten massiv Arbeitsplätze. Ohne einen schnellen Umstieg auf nachhaltige Produktion könnten Schlüsselbranchen nicht überleben. Das Unverständnis der Union bezüglich dieser Notwendigkeiten belege deren Regierungsuntauglichkeit, so Miersch weiter.
Merz‘ anfängliche Zweifel am schnellen Wechsel zur Wasserstofftechnologie belasten die Diskussion über die Zukunft der deutschen Industrie erheblich. Die anhaltenden Spannungen innerhalb der Union und die Kritik der Opposition zeigen, wie kontrovers das Thema grüner Stahl und die Zukunft der Industriepolitik derzeit diskutiert werden.
