Die CDU und FDP kritisieren das langsame Vorgehen der Bundesländer bei der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Vor allem fordern sie eine beschleunigte und einheitliche Handhabung, um mögliche illegale Migration und Ungleichheiten zwischen den Bundesländern zu verhindern.
Kritik an föderaler Umsetzung
Der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer äußerte sich gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND) deutlich kritisch: “Wir haben keine Zeit mehr für das föderale Verwaltungs-Wirrwar, die Bundesländer müssen jetzt liefern”. Meyer sieht die Gefahr, dass Leistungsempfänger von Bundesland zu Bundesland ziehen, falls die Handhabung der Bezahlkarte uneinheitlich ist. “Ein einheitliches Vorgehen aller Landesregierungen ist notwendig, damit einzelne Bundesländer nicht für Pull-Faktoren innerhalb Deutschlands sorgen. Leistungsempfänger ziehen sonst einfach in das Bundesland, in dem sie mehr Bargeld erhalten”, warnt der FDP-Politiker.
Warnung vor illegaler Migration und Appell an das Vertrauen der Bürger
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) unterstreicht diese Forderung und betont die Notwendigkeit einer raschen Einführung der Bezahlkarte: “Wenn die flächendeckende Einführung in diesem Jahr gelingt, kann das das Vertrauen darin stärken, dass Politik Probleme erkennt und handelt”, sagt Spahn dem RND. “Das würde man sich gerade beim Thema Migration auch von der Ampel wünschen.” Laut Spahn könnten “teure Alleingänge” einzelner Bundesländer zu einem Anstieg illegaler Migration führen und somit gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger handeln.
Planungen der Länder
Nach gegenwärtigen Planungen der Bundesländer soll die Bezahlkarte für Flüchtlinge jedoch erst 2025 flächendeckend zum Einsatz kommen. Ein Zeitpunkt, der sowohl von der CDU als auch der FDP als zu spät eingeschätzt wird.
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